Linksgrüne Cliquenwirtschaft zu Lasten von Mietern stoppen

Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Mitten in der Corona-Krise und im Angesicht katastrophaler Zahlen beim Wohnungsneubau hat Florian Schmidt als Galionsfigur der Berliner Grünen keine anderen Sorgen, als seinem dubiosen Steuerverschwendungskartell rund um die ‚Diese eG‘ und Co. den nächsten Mosaikstein hinzuzufügen. Eine ‚Einkaufsagentur‘ soll künftig auf Landeskosten auf Shopping-Tour gehen. Ich kann die Koalition nur warnen, den kruden Ideen des Kreuzberger Stadtrats weiterhin nachzulaufen.

++“Einkaufsagentur“ soll künftig auf Landeskosten auf Shopping-Tour gehen

++ Rot-Rot-Grün hat sich in den Dienst einer höchst zweifelhaften Geschäftspraxis gestellt

Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Mitten in der Corona-Krise und im Angesicht katastrophaler Zahlen beim Wohnungsneubau hat Florian Schmidt als Galionsfigur der Berliner Grünen keine anderen Sorgen, als seinem dubiosen Steuerverschwendungskartell rund um die ‚Diese eG‘ und Co. den nächsten Mosaikstein hinzuzufügen. Eine ‚Einkaufsagentur‘ soll künftig auf Landeskosten auf Shopping-Tour gehen. Ich kann die Koalition nur warnen, den kruden Ideen des Kreuzberger Stadtrats weiterhin nachzulaufen.

Die laufenden Aufklärungsbemühungen in der Immobilienaffäre Schmidt zeichnen bereits ein erschreckendes Bild linksgrüner Cliquenwirtschaft zu Lasten von Mietern und Steuerzahlern. Der Senat und die Koalition haben sich erkennbar in den Dienst einer höchst zweifelhaften Geschäftspraxis gestellt. Damit muss Schluss sein, wenn Berlin sich nicht den Vorwurf bananenrepublikanischer Verhältnisse gefallen lassen will!“

Hintergrund: Die CDU-Fraktion Berlin setzt ihre umfangreichen Akteneinsichten in der Affäre Florian Schmidt derzeit fort. Sie werden im Laufe des Monats abgeschlossen.

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