Berliner Grüne: Abschied von der politischen Mitte

Die Beschlüsse des Parteitags der Berliner Grünen kommentiert der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:

"Mit ihren Parteitags-Beschlüssen haben sich die Berliner Grünen in wesentlichen Fragen aus der politischen Mitte verabschiedet. Die Entscheidung, sich hinter den Zielen des Enteignungs-Volksbegehrens zu versammeln, muss bundesweit alarmieren. Als grün lackierte Linkspartei wollen auch die Grünen in Berlin den Rechtsstaat auf links drehen. Das hat mit Sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. Massen-Enteignungen hätten nicht nur millardenschwere Entschädigungen zur Folge, sie wären der Anfang einer neuen Schuldenkrise. Und das alles für 0 neue Wohnungen.
 
Auch die Forderung der grünen Spitzenkandidatin Jarasch, die Stadtautobahn A100 zurückzubauen, ist ein populistischer Irrweg. Wer den Autoverkehr aus der Innenstadt heraushalten will, der braucht die A100. Sie ist eine der wichtigsten Verkehrsschlagadern der Stadt und nicht zuletzt für den Wirtschaftsstandort unabdingbar.
 
Mit Realpolitik hat das Programm der Grünen nicht mehr viel zu tun. Im Gegenteil: Es geht in den meisten Punkten an der Realität der Menschen in der Stadt vorbei. Die Kreuzberger Grünen haben sich mit ihren radikalen Forderungen auf ganzer Linie durchgesetzt. Keine gute Nachricht für die Stadt!"

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