++ CDU-Fraktion fordert gemeinsame Sitzungen der Fachausschüsse beider Länder zur Verkehrsstrategie ++ Kritik von Mobilitätsforschern ist Weckruf an Rot-Rot-Grün, den StepMoVe nachzubessern Bei der Verkehrsstrategie Berlins dürfen insbesonde...
Presse
++ CDU-Fraktion erwartet Erklärung der SenatorinAm jüngsten Sachverhalt um die Fördermittelzuwendung an ,Berlin hilft‘ wird deutlich, dass Senatorin Breitenbach sich für das, was sie für richtig oder politisch wünschenswert hält,...
++ CDU-Fraktion begrüßt Bekenntnis zum Standort MarienfeldeEs ist ein guter Tag für Berlin und die Beschäftigten, dass das traditionsreiche Mercedes-Werk in Marienfelde erhalten bleibt und mit neuen Investitionen fit gemacht wird für die Zukunf...
++ Rot-rot-grüner Stadtentwicklungsplan nicht metropolentauglich Der rot-rot-grüne Senat will den Berlinern mit seinem Step MoVe vorschreiben, wie sie sich durch ihre Stadt zu bewegen haben. Mit Bevormundung und Rücksichtslosigkeit versp...
++ CDU-Fraktion weist Kritik an Neutralitätsgesetz zurück Die Berliner Islamprofessorin Isik ist selbst ein Beispiel dafür, dass das Berliner Neutralitätsgesetz keinesfalls Frauen in ihren Karriereaussichten benachteiligt. Es ist somit auch nicht ...
++ CDU-Fraktion fordert Unterstützung von Senat und KoalitionBerlins beliebtes Museumsdorf Düppel braucht Perspektive und Planungssicherheit. Dazu erwarten wir eine Bestandsgarantie des Senats. Es geht darum, die über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Inst...
++ Neuer Versuch des Grünen-Stadtrats, die Durchsetzung des Brandschutzes in der Rigaer zu verzögernGrünen-Stadtrat Schmidt betreibt rechtswidriges Verwaltungshandeln, wenn er jetzt versucht, Eigentümer und einen Sachverständigen am Betreten der...
++ Privatversicherte nicht ausgrenzen, Senat muss sich um schnelle Lösung bemühenUns erreichen Klagen von Privatversicherten mit chronischen Erkrankungen, dass sie keine Impfeinladungen erhalten werden. Denn ihre Daten sind nicht bei der Kassenärztlichen ...
++ Senat darf Honorarkräften nicht länger die kalte Schulter zeigenSPD-Gesundheitssenatorin Kalayci lässt unsere Helfer in den Impfzentren im Stich. Es ist ungeheuerlich, wenn die Mitarbeiter seit Dezember auf ihre Honorare warten müssen, der Senat a...
++ Beschluss gefasst: „Auf Enteignungen kann Berlin nicht bauen“Die Enteignungsbestrebungen, die von Linken und Grünen offen unterstützt werden, verschärfen die Vertrauenskrise in der Berliner Wohnungswirtschaft und verhindern, was der Berline...
++ Polizeirechtsänderung wird der Bedrohungslage nicht gerechtDie Koalition hat heute im Innenausschuss die Chance vertan, das Berliner Polizeirecht der Bedrohungslage anzupassen. Berlin ist seit Jahren das Bundesland mit den meisten Straftaten und der schlechteste...
++ Senat bricht Versprechen zum sogenannten Mietendeckel++ Druck auf den Berliner Wohnungsmarkt verschärft sichDer Senat hat eine Neubauoffensive versprochen, vor allem eine Entspannung des Wohnungsmarktes. Ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Mietendeckels ...