++ Innenstadt entlasten, Koalition muss Verweigerungshaltung überdenken Berlin braucht mehr Park & Ride-Plätze zur Entlastung der Innenstadt und für weniger Staus. Attraktivere Nahverkehrsangebote in den Außenbezirken könnten Anreize zum...
Presse
++ Unsere Schüler und Lehrer verdienen bestmöglichen Schutz Wir fordern eine medizinische oder auch FFP-2-Maskenpflicht für Berlins Schülerinnen und Schüler sowie für alle Lehrkräfte zur Schulöffnung. Sie müssen vom ...
++ Ablehnung des Hochschulgesetzes ist Ohrfeige für den SenatDer Senatsentwurf des neuen Hochschulgesetzes ist krachend durchgefallen. Mit einer bemerkenswerten Deutlichkeit hat die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen das Papi...
++ Senat muss eingreifen, Bezirk muss Genehmigungen erteilenDer genossenschaftliche Wohnungsneubau ist eine zentrale Säule sozialer Wohnungspolitik für Berlin. Die erneute Ablehnung für den Bau von über 100 kostengünstigen Wohnungen durch den Be...
++ CDU-Fraktion für Stärkung des Verfassungsschutzes um 40 StellenZahlen linksmotovierter Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge in Berlin steigen weiter. Ergebnisse von zwölf Anfragen der CDU-Fraktion ergeben ein besorgniserregendes Bild.
Als erster Zeuge hat heute Stefan Finkel, Direktor beim Rechnungshof von Berlin, im Untersuchungsausschuss „Diese eG“ ausgesagt. Der Zeuge hat einen Eindruck davon gegeben, wie Recht und Gesetz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gebrochen und umgangen ...
++ Senatspläne bleiben vage und unzureichend++ CDU-Fraktion macht Druck auf Koalition, Farbe zu bekennenDer Senat hat vier Jahre lang das U-Bahn-Thema verschlafen. Die heute vorgestellten Pläne sind vage und unzureichend. Dass erst jetzt Kosten-/Nutzen-Untersu...
++ CDU-Fraktion warnt vor erneuten Ausfällen der Untersuchungen++ Senat lässt Bezirke wieder alleinDirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher, und Tim-Christopher Zeelen, ge-sundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, zu Verzöge...
++ CDU-Fraktion warnt Koalition vor unsicherer SchulöffnungWir wollen zunächst die organisatorischen Maßnahmen für pandemiesichere Schulen gewährleisten, bevor es zu den lang ersehnten und notwendigen Schulöffnungen kommen kann. Unvorberei...
++ Gemeinsame Erfolge gegen Corona nicht leichtfertig verspielenDie notwendigen Beschränkungen und der Lockdown sind leider weiterhin notwendig, wenn auch für viele belastend. So retten wir Menschenleben und bewahren unser Gesundheitssystem vor Überforder...
++ Entscheidung zur Rigaer Straße schafft endlich KlarheitZur Entscheidung des Kammergerichts, dass Eigentümer und Sachverständige alle Teile des Gebäudes der Rigaer Straße 94 betreten dürfen, geben Burkard Dregger, Vorsitzender und ...
++ Grünen-Senatorin versagt bei ZukunftsquartierSeit über zehn Jahren wird das Zukunftsquartier auf der Insel Gartenfeld in Spandau geplant – und noch immer bleibt es vor allem Zukunft. Berlin ist, wenn die wichtigen Entwicklungsvorhaben der Stadt sich i...