Presse

05.11.2019
Schulen transparent machen
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Erfolge unserer Schulen müssen sichtbarer und vergleichbar werden. Die Einführung der Leistungsindikatoren und des Ampelsystems war spät, aber richtig. Jede Verbesserung dadurch an jeder Berliner Schule ist sehr erfreulich. 

05.11.2019
Taxi-Streit endlich beenden
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Specher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert klima- und kundenfreundliche Taxi-Lösung an Flughäfen Der Streit zwischen Berlin und Brandenburg um die Taxi-Beschränkungen an unseren Flughäfen ist nicht mehr zeitgemäß. Schon aus Gründen des Klimaschutzes is...

04.11.2019
Rückwirkender Preisstopp offenbar rechtswidrig
Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin

Die Ankündigung eines ,Mietendeckels‘ im Juni hat sich bisher vor allem als Mietpreistreiber erwiesen. Tausende Vermieter sahen sich gezwungen, vorsorglich Mieten zu erhöhen - zum Teil in erheblichem Umfang. Rot-Rot-Grün versprach den Mietern darauf...

03.11.2019
Rigaer verkommt zum Ghetto der Gewalt
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg

++ Stoppsignal gegen Gewalttäter überfällig, Genesungswünsche an die VerletztenBurkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg, zu den schweren Ausschreitungen letzte N...

02.11.2019
Rüge für Doktorarbeit Giffeys immer fragwürdiger
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert Aufklärung über politische Einflussnahme und Rechtsgrundlage Die in Medien bekannt gewordenen ungeheuerlichen Vorwürfe von Plagiatsjäger Gerhard Dannemann werfen einen Schatten auf die Entscheidung der Freien Universit&a...

02.11.2019
Anschlag auf unsere Freiheit
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg

++ CDU-Fraktion verurteilt Steinwürfe auf das Café Sibylle anlässlich der Kieztour „Nah dran“Burkard Dregger, Vorsitzender, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, zum Ansc...

30.10.2019
Nägele hat recht
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Rückzugsgefecht nach Mietendeckel-Äußerung spiegelt desaströsen Zustand der Koalition Staatssekretär Nägele ist kein Politiker, der unbedachte Sätze von sich gibt. Daher ist das Verwirrspiel um seine Äußerung zum Mietend...

30.10.2019
Senat fährt Zukunftsthema gegen die Wand
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Bildungsverwaltung tritt bei der Digitalisierung auf der StelleDie Digitalisierung darf in unserer Stadt nicht länger politische Nebensache sein. Es ist erschütternd, dass nach Beschlussfassung des Digitalpakts für Schulen im März die Senatsbildun...

29.10.2019
Statt Verbote die Pflege stärken
Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpoltischer Sprecher, und Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Senatsplan zur Abschaffung der Leasingkräfte ist realitätsfern Die Verbotsankündigung von Leiharbeit in der Pflege zeigt, wie realitätsfern Gesundheitssenatorin Kalayci ist. Damit würde sich der Personalnotstand in der Branche erheblich vers...

29.10.2019
Krise in Berlins Justiz gefährdet den Rechtsstaat
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion meldet Thema als Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus anDie Zustände in unserer Justiz haben die Ausmaße einer Krise. Statt seiner Aufgabe und Verantwortung gemäß die Missstände anzugehen, beschäftigt sich Grünen-Senat...

26.10.2019
Linke zunehmend realitätsfern
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Blockade der Parkstadt Karlshorst ist skandalösDie Linke ist Berlins Wohnungsbaubremse. Es ist unfassbar, wie sie als Verhinderungspartei jetzt das Großprojekt Parkstadt Karlshorst mit mehr als 1000 Wohnungen, darunter 252 Sozialbauwohnungen, einer Schule ...

25.10.2019   PM-VIII-83
Bebauung vom Gelände des ehemaligen Betonwerks in der Grünauer Straße – Mischnutzung oder reines Gewerbegebiet?
Zur Meldung

 Wie aus der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage vom Treptow-Köpenicker Abgeordneten Maik Penn (CDU) durch den Senat hervorgeht, wird der Vorschlag des Eigentümers, auf dem 300.000 Quadratmeter großen Gelände des ehemaligen Betonwerkes in de...

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