Presse

07.05.2008
Bundeskabinett winkt Diätenerhöhung durch
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Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass Abgeordnete künftig mehr Geld erhalten sollen. Die Regierung stimmte für eine Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für Beamte – damit ist eine Erhöhung der Diäten verbunden. Aus einigen Parteien kommt jedoch heft...

10.12.2007
Will Herr Gabriel neben einem Atomkraftwerk oder einer Starkstromleitung der DB wohnen???
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Warum dauert es so lange, bis Politker wissenschaftliche Untersuchungen akzeptieren?

07.10.2007
"Eklatantes Fehlverhalten auch von Wowereit"
Friedbert Pflüger und die CDU werden in den nächsten Monaten für das Ziel Volksbegehren kämpfen: Der Flughafen Tempelhof muss offen bleiben

CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger kritisiert in der Steueraffäre den Finanzsenator und den Regierenden Bürgermeister

15.06.2007
Weniger Steuern für Unternehmen
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Bundestag beschließt Reform der Unternehmensteuer. Kritik von Opposition und Industrie

15.06.2007
Zuwandern wird schwerer
Türkische Frauen mit Kopftüchern, Einkaufstaschen und ihren Kindern in Berlin. Der Bundestag erschwerte am Donnerstag die Zuwanderung

Bundestag beschließt neues Ausländergesetz - Lockerungen beim Bleiberecht

15.06.2007
Die Stasi archiviert sich selbst
In dem Gutachten werden gegen die Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, und ihren Vorgänger Joachim Gauck schwere Vorwürfe erhoben. Vor allem Gauck soll zugelassen haben, dass Ex-Stasi-Mitarbeiter in der Behörde anheuern konnten

Gutachten erhebt schwere Vorwürfe gegen Führung der Birthler-Behörde - In der Einrichtung arbeiten noch 56 Ex-Stasi-Leute

07.06.2007
Existenzgeld statt Hartz IV
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Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens findet immer mehr Anhänger - und Kritiker

30.04.2007
Schwarz-Grün für Berlin
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„Schwarz“ und „grün“ waren Metaphern für größtmögliche Gegensätzlichkeit politischer und kultureller Anschauung. Das könnte sich ändern. Ein ungewöhnliches Plädoyer

25.02.2007
Politiker wollen an Mauermord erinnern
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Altglienicke. Am 12. Februar 1987 gegen 21.30 Uhr versuchten zwei Berliner mit einem LKW von Treptow nach Neukölln zu flüchten. Dabei starb Lutz Schmidt (24) unter den Salven der DDR-Grenzer. Die CDU-Fraktion in der BVV hat jetzt den Antrag gestellt, an das Maueropfer ...

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