Berliner sind die lange Warterei leid, das Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten ist unerträglich. Daher muss die Verwaltungsreform schneller und entschlossener vorangebracht werden. Der Gesetzentwurf des Senats, der heute im Rat der Bürgermeister bera...
Presse
Die Überprüfung der BER-Finanzen durch die Rechnungshöfe ist eine gute Nachricht für Steuerzahler. Wir werden die Risiken im Januar und Februar auch im Untersuchungsausschuss hinterfragen.
Eltern und Schulen brauchen Planbarkeit und Verlässlichkeit. Doch SPD-Bildungssenatorin Scheeres macht ihre Hausaufgaben nicht und stolpert der Krise weiterhin nur hinterher. Unsere Besprechung in der heutigen Sondersitzung des Bildungsausschusses hat leider deutli...
Dieses rot-rot-grüne Durcheinander bei der Kinderbetreuung im anstehenden Lockdown ist unfassbar. Gerade Familien müssen sich auf Aussagen der Senatspolitik verlassen können. Denn sie müssen wissen, ob sie sich künftig selbst um ihren Nachwuchs ...
++ Eltern erwarten zu Recht eine sichere Bildungsperspektive für ihre KinderKurz vor dem Treffen von Bundesregierung und Ministerpräsidenten und vor der Sondersitzung des Schulausschusses am Montag hat SPD-Senatorin Scheeres im Alleingang entschieden, dass der...
++ Günthers Falsch-Informationen des Parlaments Zeichen für InkompetenzEs ist schon ein Stück aus dem Tollhaus und ein Zeichen für Inkompetenz, wie Grünen-Senatorin Günther wiederholt das Parlament falsch informiert.
Bei seiner Regulierungswut vernachlässigt der Senat weiter den Wohnungsbau. Das hat alarmierende Folgen auch bei Sozialbauwohnungen. Hier werden nach Medienberichten nicht mal die Hälfte der versprochenen Zielzahlen erreicht. Ein Armutszeugnis, für das am...
Der Senat hat mit der Ankündigung einer Heldenprämie von 1.000,- Euro große Erwartungen geweckt. Doch nun werden diese enttäuscht. Aus der Antwort auf unsere Anfrage geht hervor: Für die mehr als 34.000 Beschäftigten in den Berliner Kinder...
Zur stadtverträglichen Verkehrszukunft der Mühlendammbrücke gehört ein umfassendes Konzept. Wir warnen vor übereilten Rückbauten, die den Erfordernissen dieser wichtigen Ost-West-Verbindung nicht gerecht werden.
Ein neues Sicherheitskonzept gegen den Terror darf nicht zum zahnlosen Papiertiger werden. Innensenator Geisel erklärt, vier Jahre nach dem mörderischen Anschlag am Breitscheidplatz insbesondere die Gefährder-Beobachtung verbessern zu wollen. Doch die &Uu...
Anhaltender Unterrichtsausfall und Verlängerung der Ferien – solche einschneidenden Eingriffe bedürfen der parlamentarischen Beratung und Kontrolle. Frau Scheeres darf nicht ohne Beteiligung des Parlaments entscheiden.
Nicht erst seit der völlig unangebrachten und unsensiblen Äußerung des Regierenden Bürgermeisters zu seinem Pulloverkauf ist klar geworden, dass der Senat auch für Berlin einen 2. Lockdown plant. Die damit einhergehende Schließung des Ein...