Presse

24.06.2020
Lage der Berliner Hotels und Gaststätten dramatisch
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat darf der anhaltenden Krise mit Betriebspleiten und Jobverlusten im Berliner Hotel- und Gaststättengewerbe nicht länger tatenlos zusehen. Es ist lange überfällig, dass das rot-rot-grüne Berlin als letztes Bundesland Betrieben mit mehr a...

23.06.2020
Verkehrspolitische Irrfahrt stoppen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Unter Rot-Rot-Grün wird Berlins Nahverkehr immer weiter abgebremst und damit unattraktiver. Die weiter gesunkene Durchschnittsgeschwindigkeit von Bussen auf nur noch 18 Stundenkilometer ist das Ergebnis einer Verkehrspolitik, die mehr auf ein Gegeneinander statt au...

20.06.2020
Irritierender Aufruf zum Kirchenaustritt
Cornelia Seibeld, kirchenpoliitsche Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert Senat zur Klarstellung aufUnsere Kirchengemeinden leisten einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt und haben vielen Berlinern die anhaltende Coronakrise dadurch ein wenig erträglicher gemacht. Umso bedauerlicher ist es, wenn auf dem offiziel...

19.06.2020
CDU Berlin beschließt Verkehrskonzept

Der Landesvorstand der CDU Berlin hat heute einstimmig ein Verkehrskonzept für Berlin beschlossen. Gut zwei Wochen nach der digitalen Mitgliederversammlung der CDU Berlin zum Thema Mobilität legen die Christdemokraten nun einen umfassenden Vorschlag für d...

19.06.2020
Filial-Schließungen von Galeria-Kaufhof schwerer Schlag für Berlin
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die drohende Schließung von sechs der elf Galeria-Kaufhof-Filialen ist ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und Berlin als Geburtsstadt der Warenhäuser. Wir bedauern diese Entscheidung und fragen uns, welche Angebote der Senat zum Erhalt der St...

19.06.2020
Mit der Ausnahmeerklärung ist das LADG hinfällig
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher

Jetzt muss Berlins Innensenator nach immensen Druck seinen Amtskollegen versichern, dass das rot-rot-grüne Beamten-Diskriminierungsgesetz auf Polizeikräfte anderer Bundesländer keine Auswirkungen hat. Dann muss das auch für die Polizei wie auch alle ...

18.06.2020
Maskenpflicht kontrollieren, Verstöße sanktionieren
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es war absehbar, dass die Zahl der Maskenverweigerer in Berlin steigen wird. Die Tragepflicht von Mund- und Nasenschutz macht nur Sinn, wenn sie kontrolliert und nötigenfalls auch sanktioniert wird. Unsere Hinweise darauf hat der Senat leider ignoriert.  

18.06.2020
BER ein „Fass ohne Boden“?
Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Die erst jetzt bekannt gewordenen Zahlen über den milliardenschweren Finanzbedarf der Berliner Flughafengesellschaft sind höchst alarmierend. Wir erwarten dringende Klärung von Flughafenchef Lütke Daldrup, inwieweit der BER auch nach Inbetriebnahme e...

17.06.2020
Rot-Rot-Grün darf Berliner Kitas nicht schröpfen
Zur Meldung

Anlässlich der Senatsplans, dass freie Kita-Träger 40 Millionen Euro zurückzahlen sollen, erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

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