Presse

21.08.2019
Schonfrist für linke Gewalttäter beenden
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der rot-rot-grüne Senat darf sich nicht länger von linken Chaoten am Nasenring durch die Manege führen lassen. Gerade vor dem Hintergrund neuer Hausbesetzungen, die für September angekündigt wurden, müssen wir klar Kante zeigen und den Verf...

20.08.2019
Stadtentwickungsplan ist ein fauler Kompromiss
Zur Meldung

Zum heutigen Beschluss des Stadtentwicklungsplans Wohnen 2030 (Step Wohnen) durch den Senat erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

20.08.2019
Klimaschutz: machen statt Notstand ausrufen
Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion für deutliche Vergrößerung des Baumbestandes in der Stadt Klimaschutz müssen wir machen, nicht ausrufen. Wir haben genug Ideen und Konzepte für eine klimaneutrale Stadt. Nur muss sie der Senat auch umsetzen. Angesichts der Milli...

20.08.2019
Ziellos, planlos, lustlos
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Berlin braucht eine ehrliche Bestandsaufnahme zum WohnungsbauEs ist Realitätsverweigerung, wenn der Senat heute den Stadtentwicklungsplan Wohnen verabschiedet mit Zahlen, die unsere wachsende Stadt nicht angemessen berücksichtigen. Das ist ziellos, planlos,...

19.08.2019
CDU Berlin stellt Sofortprogramm Bildung vor
Zur Meldung

Das Präsidium der CDU Berlin hat heute ein 'Sofortprogramm für eine bessere Bildung in Berlin' beschlossen.

19.08.2019
Zurück zur Wohn-Wirklichkeit
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Linke lebt weiter in ihrer sozialistischen Parallelwelt. Anders ist es nicht zu erklären, wenn deren Landesvorsitzende den dringend benötigten Neubau in unserer wachsenden Stadt allen Ernstes als "sinnlos" bezeichnet. 

18.08.2019
Freie Fahrt für Bundeswehr-Soldaten
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Polizisten, Feuerwehrmänner, Justizvollzugsbeamte und auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes können schon lange Busse und Bahnen in unserer Stadt in Dienstkleidung und -ausweis kostenlos nutzen.

15.08.2019
Senat steht auf der Bau-Bremse
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der rot-rot-grüne Senat macht das, was er am bestens kann: nicht bauen. Der Verzicht auf Bauflächen in Buch ist ein weiterer trauriger Beleg dafür. Angesichts der weit vorangegangenen Planungsarbeiten, dem naheliegenden S-Bahnanschluss und der nun drohend...

14.08.2019
Radfahren sicherer machen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Maik Penn, Wahlkreisabgeordneter für Treptow-Köpenick

Die Zahl der Unfälle mit Radfahrern in Berlin steigt täglich. Viele davon enden mit schweren Verletzungen oder sogar tödlich. Im letzten Jahr gab es insgesamt 8383 Unfälle mit Radfahrern, insbesondere in der Innenstadt. Das sind viel zu viele.

13.08.2019
Gewerbemietenstopp keine Lösung
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Förderung eines Gewerbemietenstopps, die der Senat heute beschließen möchte, ist ebenso unglaubwürdig wie auch unrealistisch. Bereits mehrfach hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Vertragsfreiheit beschäftigt und festgest...

13.08.2019
Erinnerungen wachhalten
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Heute vor 58 Jahren begann der Bau der Berliner Mauer, die 28 Jahre unser Land teilte und zum Symbol der Unmenschlichkeit des SED-Regimes wurde. Wir gedenken der vielen Opfer, die hier ihr Leben verloren bei ihrem Versuch, in die Freiheit zu fliehen.

12.08.2019
Wie teuer war der Karl-Marx-Allee-Deal?
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Wir wollen Klarheit über den Kaufpreis, den das Land Berlin für 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee bezahlt hat. Der Senat hat hierzu bisher jede Auskunft verweigert. Die Fraktionen hatten sich darauf verständigt, das Thema nach der Sommerpause am kommen...

Inhaltsverzeichnis
Nach oben