++ Strafanzeige gegen die Grünen-Politiker Herrmann und SchmidtBurkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg und Mitglied des Innenausschusses der CDU-Fraktion Berlin, zur Missachtu...
Presse
Durch schwere Krisen helfen gute Gespräche. Diesem Ziel dient auch der Gedankenaustausch beim traditionellen kirchenpolitischen Frühstück der CDU-Fraktion. Wegen der Pandemie trafen sich dazu am heutigen Donnerstag die Spitzen der Fraktion mit denen des E...
++ CDU-Fraktion kritisiert Senatsbeschluss als unzureichendWir müssen in der sich zuspitzenden Coronakrise Vorsorge für weiteren Präsenz-Unterricht an unseren Schulen treffen. Deshalb hat meine Fraktion in einem Änderungsantrag Partikel-Luftfiltersys...
++ Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen offenbar Opfer einer politischen IntrigeDas ausführliche Statement von Herrn Dr. Knabe und seine umfangreiche Beantwortung der Fragen der Abgeordneten haben die CDU-Fraktion in dem Eindruck bestärkt, dass...
Wir müssen in der sich zuspitzenden Coronakrise Vorsorge für weiteren Präsenz-Unterricht an unseren Schulen treffen. Deshalb hat meine Fraktion in einem Änderungsantrag Partikel-Luftfiltersysteme (HEPA- Filter) für alle Klassen gefordert. Fü...
++ Rot-rot-grüner Gesetzentwurf muss vom Tisch Wir müssen unsere Grundrechte und unsere Polizei schützen, statt Extremisten mehr Freiheiten einzuräumen. Mit der Lockerung des Vermummungs-, des Waffen- und Uniformverbots oder d...
++ Den Weg für mehr Videoschutz endlich freimachenIn Berlin blockieren SPD-Genossen mit ihren linksgrünen Partnern seit Jahren den Ausbau von Videoschutz und lehnen die CDU-Anträge dazu ab. Ihr Verfassungssenator verschleppt das Volksbegehren für meh...
++ CDU-Fraktion will Finanzverantwortliche im Untersuchungsausschuss befragenWenige Stunden vor Eröffnung des BER scheint der massive finanzielle Druck zum Umdenken in der SPD zu führen. Wir stimmen Aufsichtsratschef Bretschneider in seiner Einschätzung v...
++ Gutachter erklärt Rüge für rechtswidrig Die Erteilung einer Rüge durch die FU war rechtswidrig. In seiner gutachterlichen Stellungnahme kommt der renommierte Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Gärditz zu diesem eindeutigen Ergebnis. Das Nicht...
