Presse

12.08.2020
Verbände und Kammern zum Mobilitätsgesetz anhören
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher  der CDU-Fraktion Berlin

++ Gemeinsame Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses gefordert Wer den Stadtverkehr nicht nur neu, sondern wirklich besser organisieren will, darf Betroffene nicht übergehen. Der Senat muss daher Verbände und Kammern bei der Fortschreibung des sog...

11.08.2020
Polizeipräsidentin sendet fatale Signale
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Erklärung der Polizeipräsidentin zur Einsatztaktik in der linken Gewalt-Hochburg Rigaer Straße ist blamabel und ein Zeugnis von Führungsversagen. Die Polizeipräsidentin erweckt den Eindruck der Machtlosigkeit des Rechtsstaates gegenübe...

11.08.2020
Ungeheuerliche Vorwürfe zügig aufklären
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Vorwürfe, Generalstaatsanwältin Koppers und Justizsenator Behrendt wollten politisch unliebsame Staatsanwälte loswerden, sind ungeheuerlich. Mit den Versetzungen von Anklägern nach bisher wohl unbewiesenen Behauptungen zu Ermittlungen zu mutma&sz...

10.08.2020
Unabhängige Kommission muss Giffeys Doktorarbeit prüfen
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Bei der Untersuchung der Doktorarbeit von Ministerin Franziska Giffey sprach die Freie Universität eine Rüge für wissenschaftliches Fehlverhalten aus. Das war unzulässig. Zu diesem Ergebnis kam der Wissenschaftliche Parlamentsdienst in seinem Gutacht...

07.08.2020
Austragung der Formula E in Berlin großartiges Event für die Stadt
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Sport und Innovation verbindenWir freuen uns über die Entscheidung, das Saisonfinale der Formula E in Berlin auszurichten. Auch wenn wir durch die Corona-Krise hier leider Einschränkungen hinnehmen müssen und Zuschauer vor Ort wohl leider nicht mö...

07.08.2020
Spaß und Erholung auf dem Wasser
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Rechtsfreie Räume dürfen nicht geduldet werden.++ Rücksichtslosigkeit auf Berliner Gewässern muss ein Ende haben++ Wasserschutzpolizei personell und materiell dringend aufstocken.Leider nehmen aber die Beschwerden über Rücksichtslosigkei...

07.08.2020
Berliner Schule in der Vertrauenskrise
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Bedrückende Ergebnisse der Forsa-Bildungsumfrage ++ Interessen von Eltern und Schülern wieder in den Mittelpunkt stellen++ Bildungsklausur der CDU-Fraktion am 28. AugustBurkard Dregger, Vorsitzender, und Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-F...

06.08.2020
Hilfen für Berlins Schausteller
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Unterstützung der CDU-Fraktion zur Sicherung von Jobs und BetriebenSchausteller sind Teil der Berliner Identität und des Mittelstands. Auch sie dürfen wir in der Coronakrise nicht im Stich lassen. Daher unterstützen wir Forderungen nach unkomplizi...

06.08.2020
Ausschuss soll brisante Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft aufklären
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion beklagt mangelnde Transparenz von Senator Behrendt und meldet den Vorgang im Rechtsausschuss als Besprechungspunkt an Die Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer rechten Anschlagsserie in Neukölln sind er...

05.08.2020
Ausfall der Schuleingangstests unentschuldbar
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher, und Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Panne wäre trotz Coronakrise vermeidbar gewesen++ Senat ignoriert Forderung und Empfehlung der Alt-KommissionDer Senat kann nicht jede seiner Pleiten auf die Coronakrise schieben wie jetzt den ärgerlichen Ausfall der Schuleingangsuntersuchungen. In diesem F...

03.08.2020
Nach Karstadt-Rettung müssen Konzepte her
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Kaufhaus-Standorte zukunftssicher machen und um jeden Arbeitsplatz kämpfenWir sind froh und erleichtert, dass drei weitere Karstadt-Standorte und damit viele hundert Arbeitsplätze gesichert werden konnten. Auf diesen Etappensieg dürfen wir uns jetzt ab...

03.08.2020
Berlins Wohnungs- und Mietenproblem gehört nicht in linke Hände
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ Rücktritt Lompschers ist Chance für Beseitigung der WohnungsnotDer Rücktritt von Frau Lompscher als Bausenatorin ist eine Chance für alle wohnungssuchenden Berlinerinnen und Berliner. Nach Jahren des Rückgangs der Wohnungsbaugenehmigungen, au...

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