Das Zentrum für Demokratie befindet sich in Schöneweide und setzt sich entgegen der ursprünglichen Initiative der Bezirksverordnetenversammlung aus dem Jahre 2003 aus Sicht der CDU-Fraktion Treptow-Köpenick einseitig vor allem mit Angriffen rechter Gewalt auf die Demokratie auseinander.
Ängste und Vorbehalte der Bevölkerung müssen jedoch in einer Demokratie ausgehalten werden. Sie sind Ausdruck der freien Meinungsäußerung, für die Menschen vor 1989 auf die Straße gegangen sind.
Natürlich müssen wir uns mit gesellschaftlichen Problemen, wie dem Rechtspopulismus auseinandersetzen. Auch muss die Frage diskutiert werden, warum es Menschen gibt, die sich Organisationen und Parteien wie Pro Deutschland oder der Alternative für Deutschland anschließen. Warum gelingt es den „anderen“ Parteien nicht, diese Menschen zu erreichen?
Eine Konsequenz aus der einseitigen Darstellung des Zentrums für Demokratie war, dass die CDU-Fraktion Treptow-Köpenick einen Antrag auf den Weg brachte, der die interne und externe Evaluation des Zentrums für Demokratie vorschlug. Nach heftiger Diskussion im Jugendhilfeausschuss, die in aller Schärfe von den LINKEN und der SPD geführt wurde und die auch jene auf den Plan holte, die das wertschätzende Ansinnen unterstützten, wurde schließlich ein geänderter Antrag in der BVV beschlossen. Ich hätte mir eine sachlichere Diskussion gewünscht, zumal die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf hat, dass mit öffentlichen Geldern geförderte Projekte den Erfolg ihrer Arbeit selbst überprüfen bzw. kontrollieren lassen.
Am 18.02.2014 fand um 18.30 Uhr im Zentrum für Demokratie die Sitzung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick mit Vertretern der PIRATEN, SPD, LINKE, CDU, DKP Vertretern freier Träger, der Polizei und vom Runden Tisch Allende-Viertel statt. Bezirksbürgermeister Igel war ebenfalls anwesend. Der Vorsitzende, Herr Dr. Erxleben, informierte die Versammlung über die letzten rechtsextremen Vorfälle im Bezirk und konnte u. a. verkünden, dass sowohl die Gaststätte „Zum Henker“ als auch ein weiteres Geschäft der rechten Szene in Schöneweide aufgegeben werden. Zum Stand der bezirklichen Flüchtlingsunterkünfte wurden folgende Zahlen genannt: 250 Menschen leben in der Köpenicker Landstraße, 138 in der Wassersportallee, 223 in der Salvador-Allende-Straße, 210 ab 01.06.2014 in Adlershof und 400 in Britz in der Neuen Späthstraße in Neukölln. Und so verwundert es nicht, dass Herr Haase vom Runden Tisch aus dem Allende-Viertel über eine große Verunsicherung der Anwohner berichtete, weil das Heim weit stärker ausgelastet werde, als dies ursprünglich angekündigt war.
Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus des Bezirks Treptow-Köpenick vom 10. bis zum 23. März 2014 das stellt das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit Berlin –Schöneweide und das Rabenhaus e.V. Materialien und Methoden eines Bildungskoffers sowie das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit als außerschulischen Lernort für Grundschüler und Grundschülerinnen ab der vierten Klasse vor. Der Rahmenlehrplan für die Grundschule in der Jahrgangsstufe 3/4 greift unter dem Thema Kulturelle Vielfalt zwar die Mechanismen von Ausgrenzung von Menschen und Gründe ihrer Andersartigkeit auf, jedoch wird das Thema Nationalsozialismus erst zu einem späteren Zeitpunkt behandelt. Auf meine Frage, ob denn die Inhalte des Medienkoffers auf den Rahmenlehrplan der Berliner Grundschule abgestimmt seien, konnte ich keine für mich befriedigende Aussage erhalten. Nach der Sitzung entfaltete sich mit den Verantwortlichen des Zentrums für Demokratie hierüber eine spannende Diskussion, die man dringend fortsetzen müsste.
Cornelia Flader
(stellv. Fraktionsvorsitzende)