Es ging hoch her beim letzten Integrationsausschuss, wurde doch unter Tagesordnungpunkt 4.2 der von der CDU eingebrachte Antrag beraten, nach dem Asylbewerber/-innen und Flüchtlinge gleichmäßig über die Ortsteile verteilt und untergebracht und damit einhergehend Sporthallen im Bezirk freigezogen werden sollen. Da der Bezirk für die Entscheidungen zur Unterbringung der Flüchtlinge nicht zuständig ist, sondern dies von der Senatsverwaltung für Finanzen in Abstimmung mit den Bezirken verantwortet wird, wollten die Antragsteller dem Bezirksamt empfehlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass Asylbewerber gleichmäßig über die 15 Ortsteile des Bezirkes Treptow-Köpenick verteilt werden. Dabei sollten die geplanten Standorte für Tempohomes und Modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUFs), geplante Standorte der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften für Flüchtlings-Wohnungsneubau und bereits bestehende Einrichtungen für die Unterbringung von Asylbewerberinnen /Asylbewerbern und Flüchtlingen gleichwertig berücksichtigt werden. Der geplante Standort für das Tempohome im Bahnweg 1 (Altglienicke) soll nach Meinung der CDU Treptow-Köpenick an einem anderen Standort, z. B. in der James-Franck-Straße oder Gerhard-Sedlmayr-Straße realisiert werden. Weiterhin möge sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, dass neue Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen in unserem Bezirk gleichzeitig auch zum Freizug beschlagnahmter Sporthallen in unserem Bezirk führen müssen.
Der Antrag wurde im Beisein einiger Bürgerinnen und Bürger von den zuständigen Ausschussmitgliedern der CDU-Fraktion begründet. Altglienicke sei auf Grund der schwierigen sozialen Lage für die Unterbringung von Asylbewerberinnen / Asylbewerbern und Flüchtlingen ungeeignet, da mitten im Siedlungsgebiet und direkt neben dem Kosmosviertel, dem sozialen Brennpunkt in Altglienicke und einer Hochburg der NPD, ein Pilotprojekt für ein Tempohome entstehen soll.
Die Ausschussmitglieder der Grünen, Linken und SPD fanden kein Verständnis für dieses Anliegen. Der CDU wurden „Spielchen“ vorgeworfen, da ja auch in 2014 an keine gleichmäßige Verteilung gedacht wurde, als das Allende I und das Allende II Flüchtlingsunterkünfte erhielten. Der Bürgermeister erläuterte, dass nicht überall Freiflächen vorhanden seien und die von der CDU vorgeschlagenen Grundstücke in Adlershof an der James-Franck-Straße und der Gerhard-Sedlmayr-Straße von der Senatsverwaltung für Wirtschaft abgelehnt würden. Wenn, dann würden dort zusätzlich und nicht als Alternative Standorte für Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden müssen. Auch würde Altglienicke nur 8 % aller Flüchtlinge aufnehmen, Köpenick und Johannisthal hätten einen weit höheren Anteil an Asylbewerbern zu verkraften. Würde dieser Antrag beschlossen werden, demnach bei der Unterbringung von Flüchtlingen der Sozialindex zu berücksichtigen sei, dann hätte der Bezirk zu befürchten, dass Altglienicke und überhaupt der Bezirk Treptow-Köpenick weit mehr Flüchtlinge aufnehmen müssten als bisher. Der Hinweis darauf, dass gerade das Kosmosviertel eine Hochburg der NPD ist, wurde genaus so kritisiert wie die Forderung, die neuen Quartiere zur Freimachung der beschlagnahmten Sporthallen zu nutzen. Letzteres sei so wieso schon so in der Planung. Offenbar scheint der vom früheren Polizeipräsidenten Dieter Glietzsch geleitete Krisenstab für das Flüchtlingsmanagement in dieser Frage stark in Zugzwang zu kommen, denn in unserem Bezirk ist noch keine einzige Sporthalle freigezogen worden.
Integration gelingt nur, wenn alle Beteiligten dies wollen. Wir haben einen Wählerauftrag. Und die Forderungen und Wünsche der ansässigen Bevölkerung umzusetzen, gehört dazu. Lt. Aussagen des Bezirksamtes sollen die Anlieger in Informationsveranstaltungen über das Vorhaben informiert werden. Das Bezirksamt sagt auch einen „Runden Tisch“ zu, an dem sich die Bürgerinnen und Bürger beteiligen können. Eine echte Beteiligung im Vorfeld können wir als CDU-Fraktion in Treptow-Köpenick nicht erkennen. Wir nehmen die Bedenken und Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner ernst. Und wir beteiligen uns auch an Sammelaktionen für die bereits existierenden Unterkünfte. Niemand sollte länger als nötig in einer Sporthalle leben müssen. Integration gelingt auch, wenn die ansässige Bevölkerung geflüchtete Menschen wirklich wilkommen heißt und dies nicht immer und überall als gegeben suggeriert wird. Eine kluge Verteilung würde aus unserer Sicht die Integration geflüchteter Menschen unterstützen. Wir hoffen als CDU-Fraktion, dass die Diskussion an der Sache orientiert weiter geführt werden kann, denn vorerst wurde der Antrag mit den Stimmen von SPD, LINKEN und Grünen vertagt.
Cornelia Flader,
stellv. Fraktionsvorsitzende