Neuigkeiten

19.10.2021
Kein weiterer Rechtsbruch in der Wohnungspolitik
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion erwartet respektvollen Umgang mit Volksbegehren Enteignung  ++ Juristische Prüfung bleibt der richtige Weg, um Mieter-(Ent)Täuschung zu verhindernDas Votum der Berlinerinnen und Berliner beim Enteignungs-Volksentscheid verlangt einen respe...

18.10.2021
Unterstützer linker Chaoten gehören nicht in den Senat
Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ Giffey muss der Linken ein Bekenntnis gegen linke Gewalt abverlangen Statt sich wie alle demokratischen Parteien klar von blindwütiger Gewalt und Zerstörungswut zu distanzieren, haben sich Linken-Politiker mit Besetzern und Chaoten bei der Wagenburg-R&...

15.10.2021
Modellversuch Friedrichstraße - versprochen, gebrochen
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Wo bleiben unabhängige Auswertungen und Befragungen?++ Händler warten noch immer auf das MarketingkonzeptOliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Christian Gräff, wirtschafts-politischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin zur A...

13.10.2021
Mit Verfassungsfeinden verhandelt man nicht
Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ Enteignungsinitiative muss sich von extremistischen Wortführern distanzierenDie Entwicklung des Enteignungsvolksbegehrens muss einen mit Sorge umtreiben. Dabei sind zwei Dinge voneinander zu trennen: Das zum Ausdruck gebrachte Votum der Berlinerinnen und Berline...

13.10.2021
Prämien gegen Personalnot und BER-Chaos
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Anreize schaffen für den Job bei Bodendienstleistern++ Kein Verständnis für Sparbetrieb durch anhaltende KurzarbeitDas anhaltende Chaos am BER ist blamabel und durch den absehbaren Personalmangel hausgemacht. Uns fehlt jedes Verständnis dafür...

11.10.2021
Sofort-Investitionen am BER
Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ Chaos zum Ferienstart darf sich nicht wiederholen++ Neuer Senat muss BER zum leistungsfähigen Hauptstadtflughafen entwickelnDas BER-Chaos hat tausenden Berlinern am Wochenende den Ferienstart vermiest. Eine Riesenblamage für die Hauptstadtregion. So etwas k...

11.10.2021
Jetzt Weichen stellen für bezahlbares Wohnen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion warnt vor monatelangem Stillstand durch Senats- und KoalitionsbildungSteigende Mieten und der Rückgang bezahlbarer Wohnungen sind schlimme Hinterlassenschaften von Rot-Rot-Grün. Zu Recht erwarten Berlins Mieterinnen und Mieter wie auch Vertrete...

07.10.2021
Menschenleben leichtfertig aufs Spiel gesetzt
Kai Wegner, Vorsitzender, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

++ Entdeckungen bei Polizei-Durchsuchung in der Rigaer belasten Grünen-Stadtrat SchmidtMeterlange Tunnelgrabungen sowie illegale Behausungen machen einmal mehr fassungslos. Die Rigaer 94 darf kein rechtsfreier Raum sein. Wir fragen uns, warum diese Gefahrenstellen ...

01.10.2021
Geschlossen für den Neustart
Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ Kai Wegner mit 96 Prozent der Stimmen zum Fraktionsvorsitzenden gewähltDie CDU ist bereit für einen Neustart in Berlin. Bei unserer konstituierenden Sitzung haben wir heute die Arbeitsfähigkeit hergestellt. Denn Berlin hat keine Zeit zu verlieren. In v...

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