Neuigkeiten

19.05.2020
Warnungen des Verfassungsschutzes ernst nehmen
Stephan Lenz, Verfassungsschutzexperte der CDU-Fraktion Berlin

Das Personenpotential der Linksextremisten in Berlin ist erneut angestiegen auf nunmehr 3.400 Personen. Hier liegt damit das mit Abstand größte Personenpotential der beobachteten Phänomenbereiche. Der Berliner Verfassungsschutz legt in seinem Jahresberic...

19.05.2020
Berlin ist nicht London
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Grüne wollen in der Coronakrise vollendete Tatsachen schaffen, auch im Straßenverkehr. Ihre Forderung nach autofreien Zonen in der Innenstadt nach Vorbild Londons sind absurd. Denn das Zentrum der britischen Hauptstadt vorwiegend mit Finanzdienstleist...

16.05.2020
Von Extremisten nicht instrumentalisieren lassen
Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die zunehmende Instrumentalisierung der aktuellen Protestveranstaltungen durch Extremisten verschiedener Ausrichtung ist besorgniserregend. Natürlich steht es jedem im Rahmen der bestehenden Regeln frei, Schutzmaßnahmen und Beschränkungen zur Eindäm...

16.05.2020
Berlin braucht seine Kaufhäuser
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert runden Tisch und einen schnellen Rettungsplan Aktuelle Sanierungspläne der Kaufhof/Karstadt-Gruppe sind beunruhigend. Wenn bis zu 80 der 170 Kaufhäuser schließen sollen, sind dadurch tausende von Arbeitsplätzen und die Anzie...

14.05.2020
Berlin muss selbst mehr tun in der Corona-Forschung
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher

Berlin muss die eigene Erforschung des Corona-Virus weiter ausbauen. Wir finden es sinnvoll, wenn in unserer Stadt in einer Studie mit Kindern die Infektionshäufigkeit und das Übertragungsrisiko eingehender untersucht wird. 

14.05.2020
Krasse Fehlentscheidung korrigieren
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist eine krasse Fehlentscheidung, Radfahrer in der Kieler Straße wegen einer Brücken-Baustelle über einen Gehweg zu führen. Konflikte und Unfälle sind programmiert, weil der verbleibende Platz für Passanten nicht mehr ausreicht. Das h&a...

12.05.2020
Coronahilfen des Senats enttäuschend
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die neue Soforthilfe V für Berlins Mittelstand mit zehn bis 100 Beschäftigten bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück und führt zu einer neuen Gerechtigkeitslücke. Denn die Vergabe ist abhängig von der Inanspruchnahme eines KfW-Schnell...

11.05.2020
Hygieneplan nicht umsetzbar, Vorbereitungszeit zu kurz
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Hauruck-Start für 1. und 5. Klassen stellt Berlins Grundschulen vor unlösbare Probleme. Das wurde heute am Beispiel der Grundschule am Kollwitzplatz deutlich. Bei einem von uns organisierten Vor-Ort-Termin informierte die Schulleitung beispielsweise dar&uu...

08.05.2020
Schul-Neustart überhastet, Fehlstart programmiert
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion lädt Senatorin ein, sich vor Ort ein Bild über die Wirklichkeit zu machenEs ist schlichtweg unverschämt, dass Eltern, Lehrer und Schulleiter nur einen Tag Vorlauf für Vorbereitungen und Planungen bekommen, bevor neue Klassen unter Ein...

08.05.2020
Lederer drückt sich beim Thema Europa
Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion mahnt Europa-Senator zur Teilnahme an Ausschuss-Sitzungen„Der Europatag am 9. Mai sollte Anstoß für Berlins Senator Lederer sein, sich seiner Verantwortung zu erinnern. Wir bedauern, dass er in diesem Jahr bisher an keiner einzigen Sitzu...

06.05.2020
Unsicherer Mietendeckel auf dem Prüfstand
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der sogenannte Mietendeckel birgt weiterhin hohe rechtliche und finanzielle Risiken für Mieter und Vermieter und widerspricht der Verfassung.  Die Verunsicherung hat seit seinem Inkrafttreten leider nicht abgenommen. Daher begrüßen wir die heutige I...

06.05.2020
Gastronomie-Eröffnungen am 9. Mai
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

In der Berliner Gastronomie entscheidet jetzt jeder Tag über Existenzen und Arbeitsplätze. Daher muss der Senat dem gemeinsamen Beschluss der Wirtschaftsminister folgen und in Abstimmung mit Brandenburg frühestmöglich und damit bereits am kommenden S...

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