Neuigkeiten

11.04.2021
Testpflicht richtig machen
Dirk Stettner. bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Vorbereitung des Senats unprofessionell++ Bedenken ernstnehmen, offene Fragen beantworten++ Vorschläge der CDU-Fraktion für eine gut organisierte Testpflicht an SchulenDie Idee einer Schul-Testpflicht ist unterstützenswert, vom Senat aber leider h...

08.04.2021
Frau Jarasch auf dem falschen Gleis
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Ihre Behauptung zum U-Bahnausbau ist WählertäuschungFrau Jarasch täuscht die Berlinerinnen und Berliner beim U-Bahnausbau. Noch im Januar hatte sie sich skeptisch geäußert und der CDU-Fraktion einen unseriösen Überbietungswettbewer...

06.04.2021
10 Millionen Euro Härtefallfonds für Berlins Mieter
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion beantragt Hilfen gegen Risiken des Mietendeckels und der PandemieDurch die Pandemie und den unsicheren rot-rot-grünen Mietendeckel könnten viele Berliner in erhebliche Zahlungsrückstände geraten. Dies darf jedoch in Härtefäl...

01.04.2021
Senat verspielt Vertrauen mit neuer Impfpanne
Tim-Chistopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion erwartet schnelle LösungDas neue Senatschaos beim Impfen erinnert an einen Aprilscherz. Berliner über 60 Jahre bekommen entgegen der Ankündigungen heute keine Termine bei der Impf-Hotline.

31.03.2021
Quälender Koalitionsstreit auf dem Rücken der Kleingärtner
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion für Sicherung der Parzellen durch Anpassung des Flächennutzungsplans  Statt Berlins Gartenparzellen endlich dauerhaft zu sichern, streitet sich die Koalition weiter auf dem Rücken der Kleingärtner. Wie sehr das rot-rot-grüne...

29.03.2021
Eine Entscheidung, die Respekt verdient
Zur Meldung

Den Rücktritt von Niels Korte von seiner Bundestagskandidatur kommentiert der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:

29.03.2021
IBB-Wohnungsmarktbericht verdeutlicht Berlins Wohnungskrise
Chrsitian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert Eigentumsförderung für junge FamilienDer Berliner Wohnungsmarkt ist weiter höchst angespannt. Der Rückgang der Wohnungsangebote, insbesondere der des preisgünstigen Wohnraums sind Alarmzeichen. Die höhere Wachstumsdy...

26.03.2021
Aufklärungsquote weiterhin zu niedrig
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Senat und Koalition verweigern Polizei Ermittlungsbefugnisse und Fachleute Die Ergebnisse der Kriminalitätsstatistik sind unbefriedigend und müssen als Auftrag für politisches Handeln verstanden werden. Insbesondere die Zunahmen von Übergriffen...

25.03.2021
CDU-Fraktion verurteilt Gewalteskalation
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses der CDU-Fraktion Berlin

++ Übergriffe und Anschläge im Zusammenhang mit der Räumung einer linken Szenekneipe inakzeptabelIn den letzten Tagen und Stunden haben wir eine ungeheuerliche Gewalt gegen Menschen und Sachen im Zusammenhang mit der Räumung einer Kreuzberger Szene-K...

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