Neuigkeiten

24.09.2020
Schnellradwege konfliktfrei planen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir hätten uns mehr Tempo bei Schnellradwegen gewünscht. Nach vier Jahren Rot-Rot-Grün sind die jetzt bekannt gewordenen Pläne leider enttäuschend. Es kann niemand Interesse daran haben, von vornherein Konflikte zu programmieren. 

22.09.2020
Bauen schneller machen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Bauen in Berlin muss einfacher werden. Damit wir beim Neubau mehr Tempo gewinnen. Auflagen zur Asbestsanierungen brauchen eine realistische Planungsgrundlage. Neue Vorschriften einer Aufzugspflicht schon ab der dritten Etage dürfen Bauen nicht unnötig erschwer...

22.09.2020
Mehr Ankerkennung für Helfer
Emine Demirbüken-Wegner, ehrenamtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Unsere ehrenamtliche Helfer halten Vieles in Berlin am Laufen. Sie verdienen daher mehr Aufmerksamkeit und Wertschätzung. Die Koalition hat jedoch im Ausschuss für ehrenamtliches Engagement und Partizipation wieder einen Vorschlag zur Ehrung - dieses Mal ...

20.09.2020
Geisel muss unseriöse Postenschacherei sofort beenden
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Neueste Medienenthüllungen geben Anlass zur Sorge um das Ansehen des Berliner Rechnungshofs  Wir warnen davor, dass Berlins Innensenator und sein Staatssekretär den Rechnungshof für parteipolitische Postenschacherei missbraucht und dessen Ansehen...

20.09.2020
Geisel ist ein Problem-Senator
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Neue Hinweise auf eklatantes FührungsversagenInnensenator Geisel ist jetzt ein Problemfall Berlins. Die Panne bei der Reichsbürger-Demo vor dem Reichstag hat dem Ansehen unseres Landes schwer geschadet. Durch das Fehlen einer Ausnahmegenehmigung hätte ...

18.09.2020
"Wir kommen nicht mit leeren Händen"

Am 17. September wurde die Ausstellung "Wir kommen nicht mit leeren Händen" im Museum Köpenick von Bezirksstadträtin Cornelia Flader eröffnet. An der Vernissage nahm auch unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Knack teil.

18.09.2020
Verkehr der Zukunft in Berlin neu denken
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Elektro-Mobilität und autonomes Fahren gehören zum Verkehr der Zukunft. Mit Parkplatz-Rückbau und einer gebührenpflichtigen Innenstadt für Reiche setzt der Senat jedoch falsche Prioritäten. Der Rückstand beim Ausbau der Ladeinfrastrukt...

17.09.2020
Recht auf Eigentum nicht verhandelbar
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Einen Ausweg aus der Wohnungsknappheit finden wir nur mit allen Partnern der Bauwirtschaft und Wohnungsunternehmen. Wenn der Senat jetzt das Volksbegehren für Enteignungen für rechtlich zulässig erklärt, folgt er auch seinen eigenen enteignungsgleich...

16.09.2020
Taxi-Einigung am BER kann nur ein erster Schritt sein
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das Problem der Taxi-Zufahrten am BER ist mit der heutigen Verständigung auf einem guten Weg. Das bisherige Ergebnis bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück. Weder 300 noch 550 Fahrzeuge werden reichen, um den Bedarf der Hauptstadt mit weit mehr Flugg&...

16.09.2020
Berlin muss „Neue Wege“ gehen
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Städte wie Hamburg machen vor, wie eine soziale und nachhaltige Wohnraumoffensive gelingen kann. Berlin hinkt dem Bedarf hingegen weit hinterher. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Ziele der Volksinitiative ,Neue Wege für Berlin‘. Es ist...

16.09.2020
Grüne Verdrängungspolitik im Bergmannkiez
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg

Die Verkehrswende kann nur mit Beteiligung und Akzeptanz gelingen, aber sicher nicht durch Ausschluss der Berliner. Das grüne Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg hat mit seinen Plänen zur verkehrlichen Umgestaltung der Bergmannstraße erneut die Rechn...

16.09.2020
Freie Schulen müssen frei bleiben
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Träger einbinden statt staatlich weiter reglementieren Freie Schulen leisten wertvolle Hilfen etwa durch das Angebot, durch zusätzliche Schulplätze Berlins Bildungskrise erträglicher zu machen. Sie stehen längst auch Kindern aus sozial ben...

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