Neuigkeiten

23.10.2018
Wirtschafts-Watsche für den Senat
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat hat sich zu lange auf den Start-up-Lorbeeren ausgeruht und die Potenziale der Szene unterschätzt. Jetzt hat Nordrhein-Westfalen Berlin als bundesweit führendes Land bei Jungunternehmen abgehängt. 

22.10.2018
Konzept für Obdach- und Wohnungslose
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

37.000 Wohnungslose in Berlin, zuzüglich tausender Obdachloser mit steigender Tendenz gerade aus dem osteuropäischen Raum, sind ein Armutszeugnis. Ich fordere den Senat auf, endlich ein abgestimmtes Konzept mit konkreten Zahlen und Zeiträumen vorzulegen, ...

22.10.2018
Grütters kritisiert Einladung linker Punk-Band durch ZDF

"Verwerfungen wie die aktuellen zeigen, wie dringend nötig auch in der Pop-Musikwelt ein ethischer Kompass ist", fordert Monika Grütters in ihrer Eigenschaft als Staatsministerin für Kultur und Medien.

20.10.2018
Studenten bald ohne Job dank Rot-Rot-Grün
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat darf Berlins Studentenbeschäftigte nicht im Regen stehen lassen. Gemäß dem Urteil des Arbeitsgerichts sind sie nach einem höheren Tarif zu bezahlen. Dass jetzt die Unis mangels Geld die Verträge kündigen oder auslaufen lassen m&u...

19.10.2018
Auf dem linken Auge blind
Kurt Wansner, CDU-Wahlkreisabgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Wenn Innensenator Geisel am vergangenen Sonnabend gemeinsam mit der Antifa, Hausbesetzern, Vertretern der Roten Hilfe, den Muslimbrüdern und türkischen Extremisten mitmarschiert, die alle die deutsche Fahne als ,nicht ihr Symbol‘ bezeichnen, dann ist er ...

19.10.2018
Rot-Rot-Grüner Blackout
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die in Brandenburg gegründete Initiative zur Ansiedlung eines Tesla-Produktionsstandortes ist absolut begrüßenswert. Bedauerlich, dass Rot-Rot-Grün in Berlin offenbar kein Interesse für dieses Projekt hat und sich nicht mal dafür beworben ...

17.10.2018
CDU für gesicherte Messengerdienste an Schulen
Dirk Stettner, Sprecher für Digitales, Datenschutz und Netzpolitik der CDU-Fraktion Berlin

Sich verabreden oder Hausaufgaben weiterleiten – Berlins Schulen brauchen für den Informationsaustausch zwischen Eltern, Lehrern und Schülern schnellstmöglich einen datenschutzkonformen Messengerdienst. 

16.10.2018
Der Senat hat Angst vor dem Volk
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Ablehnung des Video-Volksbegehrens zeigt: Der Senat hat Angst vor dem Volk. Er fürchtet das demokratische Votum am Tag der Europawahl. Es ist völlig absurd zu behaupten, dass die bewährte Praxis im Bereich der BVG nicht auch am Kottbusser Tor, am Alex...

16.10.2018
Senat verspielt Zeit beim Wohnungsbau
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Statt endlich auch Wohnungsbaugenossenschaften landeseigene Grundstücke zuzuweisen, spielt der Senat auf Zeit. Die in Frage kommenden Flächen sind längst identifiziert, die Liste liegt seit Monaten vor.

16.10.2018
Digitalisierung? Senat steht auf der Leitung
Dirk Stettner, Sprecher für Digitales, Datenschutz und Netzpolitik der CDU-Fraktion Berlin

Berlin will in die digitale Zukunft starten, doch der Senat steht auf der Leitung. Bis heute hat er keine einzige Idee, kein einziges Konzept, wie IKT-Fachkräfte für Verwaltungen und landeseigene Dienstleister angeworben werden sollen. 

16.10.2018
Aus Fehlern nichts gelernt
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Auch drei Monate nach Bekanntwerden des Pharmaskandals um illegale Geschäfte mit Arzneimitteln lässt es Berlins Gesundheitssenatorin Kolat zu, dass es für die Überwachung der Herstellung von Medikamenten und von Apotheken am Landesamt für Gesund...

15.10.2018
Feuerwehr-Krise spitzt sich zu
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die heutige Anhörung im Innenausschuss zur Krise bei der Berliner Feuerwehr hat ergeben, dass die rot-rot-grüne Koalition für die Jahre 2018 und 2019 gerade mal 26 Millionen Euro für die Neubeschaffung von Löschfahrzeugen bereitstellt, obwohl fa...

Inhaltsverzeichnis
Nach oben