Neuigkeiten

05.12.2019
Schreiende Ungerechtigkeit
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin:

Unsere Erzieher leisten jeden Tag wertvolle Arbeit, auch diejenigen, die nicht bei den Kita-Eigenbetrieben beschäftigt sind. Wir haben daher keinerlei Verständnis dafür, wenn Senat und die rot-rot-grüne Koalition nur Mitarbeiter der Eigenbetriebe von...

05.12.2019
Chaos beim Schulessen schlimmer als erwartet
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das Gratis-Schulessen führt leider zu wesentlich schlimmeren Negativ-Folgen, als sie im Vorfeld erwartet wurden. Es ist völlig inakzeptabel, wenn dadurch das Schulklima belastet wird, wenn Schüler für ihre Mahlzeit kaum mehr als fünf Minuten Zei...

04.12.2019
Was wird am BER verschwiegen?
Christian Gräff, Obmann der CDU-Fraktion im BER-Untersuchungsausschuss

++ Anhörung von Projektbeteiligten im Beteiligungsausschuss abgesagtDie Behinderung des Parlaments bei seiner Kontrolle der Flughafengesellschaft ist unerträglich. Zu der für morgen (Donnerstag) geplanten Anhörung im Unterausschuss Beteiligungsmanage...

03.12.2019
Koalition im Klimanotstand
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Im rot-rot-grünen Senat löst sich das wichtige Thema Klimaschutz in heißer Luft auf. Konkrete Vorschläge gibt es nicht. Von der Verbannung von Verbrennungsmotoren aus weiten Teilen der Stadt, die der Regierende Bürgermeister bei einer Konferenz...

03.12.2019
Mietendeckel bleibt unsozial und rechtsunsicher
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Geplanter Grünen-Rückzieher vom umstrittenen Deckelgesetz sorgt eher für TurbulenzenEndlich wächst auch bei Berlins Grünen die Einsicht, dass das sogenannte Mietendeckelgesetz große Risiken birgt für Mieter, Eigentümer und den...

02.12.2019
Koalition lässt pflegebedürftige Berliner im Stich
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die wachsende Zahl pflegebedürftiger Berliner und deren Angehörige brauchen eine Lobby. Das Pflege-Thema muss raus aus seinem Schattendasein. Es ist daher bedauerlich, dass die Koalition sich heute gegen diese Menschen gestellt und unseren Antrag für eine...

02.12.2019
Mehr Umwelt- und Klimaschutz statt einer Notlage
Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Klimanotlage Berlins öffentlich erklären zu wollen, ist gleichbedeutend mit dem Eingeständnis, dass die Koalition aus SPD, Linke und Grüne in Berlin nicht in der Lage ist bzw. sein will, mehr für den Umwelt- und Klimaschutz zu tun.

02.12.2019
Die neue Ausgabe der Fraktionszeitung ist da!

 In der letzten Ausgabe in diesem Jahr sind unsere Schwerpunktthemen: - CDU-Fraktion Treptow-Köpenick lehnt Doppelhaushalt 2020/21 ab - „Musketiere“ retten die Kiezkultur - CDU unterstützt die Gewerbetreibenden im Gewerbege...

29.11.2019
Mit Zulagen Lehrerflucht beenden
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion begrüßt GEW-Vorschläge als überlegenswertBerlin erlebt die größte Bildungskrise seit Jahrzehnten. Es fehlen nicht nur Schulplätze, sondern vor allem gut ausgebildete Pädagogen. Mit ihrer Bedarfsrechnung von mehr ...

29.11.2019
Unsicherer BER, wackeliger Eröffnungstermin
Christian Gräff, Obmann der CDU-Fraktion im BER-Untersuchungsausschuss

++ Zuerst müssen Brandschutzprobleme gelöst werdenSo lange das Brandschutzproblem mit falschen Dübeln und Kabeln nicht gelöst ist, bleibt jede angekündigte BER-Eröffnung Spekulation.  Aus der Pleite von 2012 sollten der Aufsichtsrat un...

28.11.2019
Clubszene vor dem Aus bewahren
Christian Goiny, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir erleben leider ein schleichendes Aussterben der Berliner Clubszene. Die aktuellen Kündigungen des Sage Clubs und des KitKatClubs sind zwei weitere traurige Belege dafür. Meine Fraktion und ich machen uns seit Jahren für den Erhalt der Clubkultur stark...

28.11.2019
Schuldzuweisungen und Eskalation unangemessen
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die öffentliche Auseinandersetzung über die Wahl zum Berliner Verfassungsgerichtshof ist nicht angemessen und erschwert eine Lösung. Warum die Koalition heute die Rechte meiner Fraktion mit Verweis auf die Richterwahl blockiert, ist außerhalb d...

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