Neuigkeiten

18.06.2019
Mietendeckel bringt Wohnungsmarkt zum Erliegen
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Mit dem Beschluss des rot-rot-grüne Senates den Mietendeckel einzuführen wird sich die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt weiter verschärfen. Denn klar ist, dass ohne Mieterhöhungen Vermieter die Mietobjekte nicht instand halten können. 

18.06.2019
Anschläge auf Polizisten in der Rigaer Straße dürfen nie salonfähig werden
Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

In der vergangenen Nacht wurden erneut in Friedrichshain Einsatzkräfte der Polizei und deren Fahrzeuge mit Farbbeuteln attackiert. Unbekannte warfen mehrere mit Farbe gefüllte Beutel auf Beamte und Einsatzfahrzeuge, die sich in der Liebigstraße Ecke Riga...

17.06.2019
Heinrich Lummer war ein Mann des Volkes

Der Tod von Heinrich Lummer hat mich zutiefst erschüttert. Mein Mitgefühl gilt seiner Familie und den Angehörigen. Mit ihm hat unsere Stadt einen Freund verloren, der sich um unser Land verdient gemacht hat.

17.06.2019
Frustrierender Auftritt der Rosinenbomber über Berlin
Robbin Juhnke, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mit Symbolkraft sollten die Rosinenbomber zum Luftbrücken-Jubiläum über das Brandenburger Tor kreisen. Doch dies scheiterte in erster Linie am Unwillen des Senats, der sich mal wieder hinter vermeintlich bürokratischen Hürden versteckt.

17.06.2019
Rot-Rot-Grün ignoriert Besucherrückgang bei Wissenschaftsnacht
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Der deutliche Rückgang der Besucherzahlen bei der Langen Nacht der Wissenschaft ist alarmierend und passt nicht zum Anspruch Berlins als Wissenschaftsmetropole. Der negative Trend aus den Vorjahren setzt sich leider fort. 

14.06.2019
CDU-Fraktion Berlin lädt Vermieter, Verbände und Bauindustrie zum Runden Tisch für stabile Mieten und Neubau ein
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Enteignung schafft keinen neuen Wohnraum! Daher ist unsere Reaktion auf die Abgabe der Unterschriften der Initiative ‚Deutsche Wohnen & Co enteignen‘, dass wir Lösungen aufzeigen wollen und den Berliner keine Versprechungen machen wollen, die nicht ...

14.06.2019
Geisel muss Akteneinsicht gewähren
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Ich begrüße es außerordentlich, dass das Verfassungsgericht im Organstreitverfahren zwischen unserem Abgeordneten Stefan Evers und Innensenator Andreas Geisel entschieden hat, dass die Akteneinsicht zum sogenannten ‚Video-Volksbegehren‘ erm&...

14.06.2019
Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark wichtig für Sportmetropole Berlin

Die Weiterentwicklung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks ist für die Sportmetropole Berlin sehr wichtig. Die vom Senat beabsichtigten Kürzungen sind nicht akzeptabel. Zuerst mussten wir eine Reduzierung der Zuschauerplätze in Kauf nehmen. 

14.06.2019
Kapazitäten am BER zu klein
Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Geschäftsluftfahrt untermauert unsere schon vielfach geäußerten Bedenken, dass der BER zu klein ist. Für die Geschäftsluftfahrt fehlt es offenbar an einer verlässlichen Planung der FBB am BER. Der ze...

13.06.2019
„CityLab“ Investition in Berlins digitale Zukunft
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen das ‚CityLab‘. Das Projekt ist ein guter Ansatzpunkt, die Herausforderungen der wachsenden Stadt anzunehmen. Das ‚CityLab‘ bietet Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und den Bürgern die Möglichkeit, sich auf dig...

13.06.2019
Geisel hat Glaubwürdigkeit verspielt
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Innensenator Geisel hat im Bereich der Durchsetzung der Ausreisepflicht jede Glaubwürdigkeit verspielt. Im Konflikt mit Sozialsenatorin Breitenbach über die Frage, ob Polizisten Asylunterkünfte betreten können, um Abschiebungen vorzunehmen, ist er ei...

13.06.2019
Rot-Rot-Grün verschleppt Lösung für die Tangentiale Verbindung Ost
Christian Gräff, Wahlkreisabgeordneter für Biesdorf,und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Kilometerlange Staus prägen täglich den Verkehr auf der Rudolf-Rühl-Allee und der Köpenicker Straße. Die Situation ist katastrophal. Das kann so nicht mehr weitergehen. 

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