++ Senat und Bezirk ohne Konzept gegen wachsende Drogenkriminalität Es ist grotesk, wenn sich heute nach mehr als zweieinhalbjähriger Untätigkeit Senat und Bezirk gegenseitig Unterstützung zusagen im Kampf gegen die Drogenkriminalität im Gö...
Presse
Es ist grotesk, wenn sich heute nach mehr als zweieinhalbjähriger Untätigkeit Senat und Bezirk gegenseitig Unterstützung zusagen im Kampf gegen die Drogenkriminalität im Görlitzer Park. Da müssen sich Besucher und Anwohner veräppelt f&...
Die JVA Heidering wird immer mehr zum Problemfall. Der jüngste Zwischenfall, eine Prügelei mit verletztem Gefangenen und einer Vollzugsbediensteten, bildet einen neuen traurigen Höhepunkt.
Ausgerechnet Heroin und Kokain für den Eigenbedarf legalisieren zu wollen, ist tödlicher Schwachsinn. Berlins Grüne machen sich mit dieser Forderung einmal mehr zu Lobbyisten von Dealern und der Organisierten Kriminalität. In Wahrheit wollen sie dami...
Erst Google, jetzt Amazon. Mit seinem Kulturkampf gegen jeden Investor von Weltruf verhindert der selbstherrliche Grünen-Stadtrat Schmidt von Friedrichshain-Kreuzberg großartige Zukunftschancen für den Bezirk und unsere Stadt.
Es ist empörend und absolut inakzeptabel, wenn eine Studentin und Mitglied des Akademisches Senats an der Humboldt-Uni auf Twitter ein abgewandeltes RAF-Zitat mit dem Kommentar ,sehr gut‘ verbreitet hatte, in dem zum Mord von Journalisten aufgefordert wird. D...
Grünen-Stadtrat Schmidts Findlings- und Pollerwahn wird zur Gefahr für Anwohner und Klimaschutz. Seine neuen Barrieren im Samariterkiez führen zu erheblichen Umwegen auch für Rettungswagen. Dabei kommt es im Notfall auf jede Minute an. Diese Poller m...
Aktuelle Berichte offenbaren einen desaströsen Zustand am Berliner Kammergericht. Durch Missachtung allgemein üblicher IT-Sicherheitsstandards herrscht dort ein Arbeitsalltag wie vor 50 Jahren. Gearbeitet wird mit Schreibmaschinen, ausgehende Post wird handsch...
Nach mehr als einem Jahr wird es Zeit, die Forderungen des Landeselternausschusses umzusetzen, die Schulferien neu zu organisieren. Dass die historisch begründeten Sonderregelungen für Bayern und Baden-Württemberg nicht mehr aktuell sind, liegt auf der Ha...
Es gibt kaum einen besseren Standort als Berlin für die internationale Automobilmesse IAA. Als Motor für neue, innovative Konzepte bietet sie große Chancen für unsere Stadt und könnte u.a. die vom linksgrünen Senat völlig vernachl&aum...
Der Dauerzoff von R2G um den sogenannten Mietendeckel ist nervig und unerträglich. Koalition und Senat sollten ihr Prestigeprojekt schnell begraben statt am Ende Gerichte über ihren Streit und faule Kompromisse entscheiden zu lassen.
Rechtliche Eingriffe in den Mietenmarkt setzen voraus, dass der Staat alles getan hat, um die Schieflage zu beseitigen. Wie hier der Senat die Gerichte überzeugen will, bleibt angesichts sinkender Baugenehmigungszahlen und mangelnder Einbindung der Wohnungswirtscha...