++ Innensenatorin muss Al-Quds-Vorfall aufklären Der Al-Quds-Tag ist kein Tag der Vielfalt. Ein menschenverachtender Aufmarsch, der dem jüdischen Staat Israel das Existenzrecht abspricht, gehört in keinen Kalender der Vielfalt. Dieser Tag des Has...
Presse
++ Frau Giffey und ihr Senat müssen jetzt liefern Die Sorgen der Berliner können nicht länger warten. Sie müssen jetzt endlich angepackt werden. Es hat leider viel zu lang gedauert, bis der neue Senat heute im Amt ist. Wir gratulieren Frau Giffey ...
++ Trauer und Mitgefühl anlässlich des 5. Jahrestages des Anschlages auf dem Breitscheidplatz Der 19. Dezember 2016 ist ein Tag der Ohnmacht und der tiefen Trauer. Fünf Jahre nach dem mörderischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitsch...
++ Bauwerk schnellstmöglich wieder befahrbar machen, Neubau vorziehen ++ CDU-Fraktion fordert Auflösung des rot-rot-grünen Investitionsstaus bei Brückensanierungen Mit der heutigen Sperrung der Elsenbrücke ist fürchterliches Chaos progr...
++ Senat muss sich um Bundeshilfen für Berlin bemühen Weitere Einnahmeverluste in der vierten Corona-Welle bedrohen den Nahverkehr und seinen überfälligen Ausbau in Berlin. Die Forderung auch des Brandenburger Verkehrsministers Beermann nach fin...
++ Ergebnisse der Koalition zu unkonkret und halbherzigDie Berliner müssen sich wieder sicherer fühlen. Unsere Stadt darf nicht länger Kriminalitätshochburg sein mit der niedrigsten Verbrechensaufklärung. Von diesem Anspruch sind SPD, Grüne...
++ CDU-Fraktion unterstützt Idee, das Bildungsressort durch externen Experten ohne Parteibuch zu besetzenSPD, Grüne und Linke flüchten beim Zukunftsthema Bildung aus der Verantwortung. Die SPD hat den Karren derart an die Wand gefahren, dass sich offenbar...
++ SPD, Grüne und Linke drücken sich vor Entscheidung gegen Zwangsenteignungen++ Verunsicherung schadet Wohnungsbau und Berlins Bauwirtschaftlin, erklärt:Rot-Grün-Rot schließt einen faulen Kompromiss. Zu Lasten Berlins wird der weiterhin vorhan...
++ Ausbau Nahverkehr kommt unter Rot-Grün-Rot nicht in Fahrt++ Finanzierung bleibt weiter unklar Berlin braucht einen besseren und leistungsfähigeren Nahverkehr. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen dazu sind jedoch enttäuschend. Sie bleiben we...
++ Stockende Verhandlungen der Linkskoalition sind ein Armutszeugnis ++ Berlin braucht Bündnis für bezahlbares Wohnen und wohnungspolitischen Fahrplan In den letzten fünf Jahren wurde die Mietenkrise wurde durch falsche rot-rot-grüne ...
++ CDU-Fraktion stellt morgen Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung Die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters zur Hilfe der Bezirke durch die Bundeswehr bei der Kontaktverfolgung steht im Widerspruch zur fehlenden Unterstützung der Senatsgesun...
++ Zehn-Punkte-Strategie für eine gesicherte Zukunft Der BER muss als Tor zur Welt zum Motor für unsere Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg werden. Dazu müssen wir die zahlreichen Startpannen ein Jahr nach Inbetriebnahme aufarbeiten.