Presse

07.07.2020
Ende der Nahverkehrskrise nicht absehbar
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das rot-rot-grüne Berlin plant den Nahverkehr der Zukunft ohne den U-Bahn-Ausbau. Das ist angesichts der Fahrgastentwicklung und des Anspruchs eines besseren Nahverkehrs und Klimaschutzes völlig unverständlich. Der heute vorgestellte Verkehrsvertrag bleib...

07.07.2020
Vertrauenskrise bremst Neubau bezahlbarer Wohnungen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat bricht seine Versprechen gegenüber Berliner Mietern. Der dramatische Rückgang auf nur noch drei geförderte Sozialbauwohnungen in diesem Jahr ist das Ergebnis von Verunsicherung und Misstrauen. 

03.07.2020
Erschütternde Mietendeckelbilanz
Zur Meldung

Zur Jahres-Bilanz der Mitgliedsunternehmen des BBU-Wohnungsverbandes erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

03.07.2020
Berlin braucht keine noch größere Corona-Geister-Klinik
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Obwohl die Corona-Klinik auf dem Messegelände bisher zum Glück noch keinen Patienten aufnehmen musste und die sogenannte Corona-Ampel auf Grün steht, will die Senatsgesundheitsverwaltung jetzt den Ausbau des Standortes vorantreiben. Dies ist gesundheits- ...

03.07.2020
Verkehrssenatorin verschläft die Verkehrswende
Zur Meldung

Zu den Vorschlägen von Senatorin Günther für eine Ergänzung des Berliner Mobilitätsgesetzes erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

02.07.2020
Wohnungspolitischer Scherbenhaufen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Jetzt müssen Berlins Mieter die Negativ-Folgen des sogenannten Mietendeckels ertragen. Der Neubau-Rückgang insbesondere von bezahlbaren Wohnungen ist erschreckend, die Wohnungsnot wird sich damit verschärfen. Mietern drohen Rückforderungen, da die Re...

01.07.2020
Kleingärten sichern statt teilen
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die neue Charta Stadtgrün der Umweltverwaltung ist ein enttäuschendes Stückwerk. Uns fehlt jedes Verständnis, dass der 2014 auf unsere Initiative beschlossene Antrag zur dauerhaften Sicherung von Kleingärten nicht umgesetzt wird. Eine Teilung be...

01.07.2020
Rot-Rot-Grün macht arbeitslos
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin,

Immer mehr Berliner gehen aus der Kurzarbeit in die Arbeitslosigkeit. Es ist bedauerlich, dass der Senat sich immer noch viel zu wenig um Unternehmen und den Joberhalt kümmert. Jeder fünfte Betrieb ist laut IHK-Umfrage von einer Insolvenz bedroht.

01.07.2020
Behrendt übergeht richterliche Urteile
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Justizsenator Behrendt missbraucht die Coronakrise als Vorwand, um Verurteilte vor dem Strafvollzug zu bewahren. Der Grünen-Politiker will damit offenbar auch alte Forderungen seiner Parteifreunde durch die Corona-Hintertür durchsetzen. 

29.06.2020
Große Chancen des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks nutzen
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher, und Stephan Lenz, Wahlkreisabgeordneter aus Pankow

Berlin braucht eine weitere große Sportstätte für Drittliga-Spiele sowie mittelgroße Sportevents. Der Stadionneubau im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark ist notwendig, um das Parkareal vollständig umzugestalten. Der Umbau hin zu einem inklusiven...

26.06.2020
Milliardenschwerer Finanz-Skandal um Corona-Hilfen aufklären
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün hat nach einem Medienbericht durch ungeprüfte Auszahlungen von Corona-Hilfen den Berlinern einen milliardenschweren Finanzskandal beschert. Grünen-Wirtschaftssenatorin Pop und SPD-Finanzsenator Kollatz können sich nicht länger hinte...

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