Die Grünen können sich mit ihrem einseitigen Fahrradgesetz in der Koalition nicht durchsetzen. Der Dauerstreit lähmt einmal mehr Rot-Rot-Grün. Deshalb ist es keine Überraschung, dass der Gesetzentwurf heute im Verkehrsausschuss von der Koalition...
Presse
Dass dieser Senat ausgebrannt und verbraucht ist, ist nicht neu. Ein Vierteljahr Sonderurlaub für die Senatsbaudirektorin auf dem Höhepunkt einer Wohnungs- und Schulbaukrise dürfte aber historisch einmalig sein.
Am 26. Mai senkt sich zum letzten Mal der Vorhang der Theaterbühnen am Kurfürstendamm. Am 1. Juni beginnt der Abriss der historischen Theater. Auch wenn der Bauherr die Errichtung einer Eventbühne im Keller seines geplanten Einkaufszentrums in Aussicht st...
Die wachsende Kitaplatz-Not in Berlin sorgt unter Betroffenen für immer mehr Verunsicherung, viele wollen dieses Wochenende gegen die verfehlte Politik des Senats auf die Straße gehen.
Nach der Absage von Herrn Streletzki (Estrel) als potenziellen Investor für eine Sanierung des ICC wird umso deutlicher, dass es einer Gesamtstrategie für das Messegelände und die Zukunft des ICC bedarf.
Nach den Hausbesetzungen, die von Teilen der Linken und Grünen initiiert und unterstützt werden, besteht dringender Klärungsbedarf, wie diese Koalition zu Recht und Ordnung steht. Die CDU-Fraktion hat deshalb heute beantragt, das Thema auf die Tagesordnun...
Entgegen der Aussagen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport entfällt der Schwimmunterricht an Berliner Schulen nun doch in diesem Schuljahr. In der Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage zu den Sanierungsarbeiten während der Sommermonate behauptet...
Nach der heutigen Berichterstattung zum Baufortschritt am BER sind neue Fragen aufgetaucht. Deshalb werden wir Flughafenchef Lütke Daldrup zum nächst möglichen Zeitpunkt erneut vor den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zitieren.
Der Regierende Bürgermeister muss ein Machtwort im Koalitionsstreit um Hausbesetzungen sprechen. Es ist unerträglich, dass sich die Koalitionsparteien ernsthaft darüber streiten, ob die Räumung illegal besetzter Häuser angemessen oder wie fü...
Die Besetzungen durch radikale Aktivisten wurden von der Politik legitimiert und vorbereitet. Für die Berliner Mieter wird durch die von der Linken weiter vertretene Auffassung, Neubau schaffe keinen neuen Wohnraum, die Lage am Mietwohnungsmarkt immer angespannter....
Berlins Steuerzahler sind es leid, dass die Wahrheit über den Pannen-Flughafen BER immer nur scheibchenweise herauskommt. Es kann nicht sein, dass wir von neuen Pannen wie Verzögerungen bei der Kabelsanierung oder der verweigerten TÜV-Abnahme erst aus Med...
Berlins Nicht-Bausenatorin Lompscher muss für schlechte Wohnungsbauzahlen Verantwortung übernehmen, statt ihr Versagen immer auf andere abzuschieben. Ihre neueste Behauptung, der Bauindustrie mangele es an Kapazitäten, ist schlichtweg falsch.