Presse

19.12.2018
„Fühlen tiefe Trauer, Schmerz und Ohnmacht“
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Auch zwei Jahre nach dem mörderischen Terror vom Breitscheidplatz fühlen wir tiefe Trauer, Schmerz und Ohnmacht. In unseren Gedanken sind wir bei den Opfern und Hinterbliebenen. Wir müssen ihnen beistehen, nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch dur...

18.12.2018
Mieten-Lösung für wenige, nicht für alle
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Karl Marx passt leider zur Wohnungspolitik des Senats. Vergesellschaftung statt nach vorne zu denken. Wohnen bleibt die große soziale und vom Senat ungelöste Frage Berlins. Den Nachweis der Wirtschaftlichkeit für die Mieter in der Karl-Marx-Allee, fü...

18.12.2018
Parklets abbauen, Kiezfest retten
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Das seit 15 Jahren bestehende Bergmannstraßenfest wurde durch den ehrenamtlichen Einsatz vieler Anwohner ermöglicht. Schon deshalb ist die mögliche Absage nicht hinnehmbar. Ich appelliere an den Senat, hier eine Lösung zusammen mit den Betroffenen z...

17.12.2018
Schluss mit Blabla, Geisel muss liefern
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Am zweiten Jahrestag des Terroranschlages vom Breitscheidplatz erweckt Innensenator Geisel den falschen Eindruck, alles zur Terrorabwehr getan zu haben. Doch es gibt weder mehr Videoaufklärung wie von ihm zugesagt, noch hat die Berliner Polizei die Möglichkeit...

17.12.2018
Vorwurf falscher Schadstoffmessungen aufklären
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Bisher haben Verkehrssenatorin Günther und ihre Verwaltung die Zweifel an ihren Messungen der Luftschadstoffe nicht ausräumen können, ob sie den EU-Richtlinien entsprechen. Vielleicht wollte sie dies auch nicht aus politischen Gründen. 

16.12.2018
Betroffene der Schießstandsaffäre nicht erneut zu Opfern machen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Betroffene der Schießstandsaffäre haben schon genug mit ihrem Schicksal zu kämpfen.  Nun sorgen sie sich darum, ob zum Jahresende die Verjährung ihrer Ansprüche etwa auf Schadensersatz droht. 

13.12.2018
Bei Rot-Rot-Grün gilt: Wer krank ist, der fliegt
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

SPD, Linke und Grüne haben aus der breiten öffentlichen Empörung gegen die Absetzung eines erkrankten Staatssekretärs nichts gelernt. Im Gegenteil: Mit ihrer heutigen Ablehnung unseres Missbilligungsantrages gegen Senatorin Günther unterstü...

13.12.2018
CDU erinnert Innensenator an seine Fürsorgepflicht
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Es bedrückt meine Fraktion und mich, wie die Betroffenen, deren Angehörige und Hinterbliebenen der Schießstandsaffäre mit ihrem Schicksal fertig werden müssen. Sie haben es wahrlich nicht leicht. Umso ärgerlicher ist es, dass sie der rot-r...

12.12.2018
Ohrfeige für falsche Kita-Politik
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Bundesfamilienministerin Giffey hat Berlin ermahnt, stärker in Kita-Personal und -plätze zu investieren, besonders in einen besseren Betreuungsschlüssel der Kinder. Eine Ohrfeige für Rot-Rot-Grün. Denn SPD, Linke und Grüne erwägen gera...

11.12.2018
CDU stellt Missbilligungsantrag
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Trotz seiner schweren Krankheit mit Aussicht auf Genesung hat der Senat heute Verkehrsstaatssekretär Kirchner in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Meine Fraktion und ich distanzieren uns von dieser Entscheidung. Sie wird auch nicht dadurch besser, dass Kirchner...

11.12.2018
Notunterkunft Tempelhof nicht menschenunwürdig
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Es kann keine Rede davon sein, dass die Bedingungen im Ankunftszentrum im Flughafengebäude Tempelhof menschenunwürdig sind. Wer das Ankunftszentrum besucht, bekommt einen gegenteiligen Eindruck. Die neu ankommenden Asylantragsteller werden dort angemessen unte...

10.12.2018
Sanierungsbedarf an Unis unterschätzt
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat hat den Sanierungsbedarf der Berliner Universitäten und Fachhochschulen offenbar unterschätzt. Das zeigte sich heute bei der Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. Laut einem Gutachten sind jährlich 156 Millionen Euro zu...

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