Das rot-rot-grüne Berlin plant den Nahverkehr der Zukunft ohne den U-Bahn-Ausbau. Das ist angesichts der Fahrgastentwicklung und des Anspruchs eines besseren Nahverkehrs und Klimaschutzes völlig unverständlich. Der heute vorgestellte Verkehrsvertrag bleib...
Presse
Der Senat bricht seine Versprechen gegenüber Berliner Mietern. Der dramatische Rückgang auf nur noch drei geförderte Sozialbauwohnungen in diesem Jahr ist das Ergebnis von Verunsicherung und Misstrauen.
Zur Jahres-Bilanz der Mitgliedsunternehmen des BBU-Wohnungsverbandes erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
Obwohl die Corona-Klinik auf dem Messegelände bisher zum Glück noch keinen Patienten aufnehmen musste und die sogenannte Corona-Ampel auf Grün steht, will die Senatsgesundheitsverwaltung jetzt den Ausbau des Standortes vorantreiben. Dies ist gesundheits- ...
Zu den Vorschlägen von Senatorin Günther für eine Ergänzung des Berliner Mobilitätsgesetzes erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
Jetzt müssen Berlins Mieter die Negativ-Folgen des sogenannten Mietendeckels ertragen. Der Neubau-Rückgang insbesondere von bezahlbaren Wohnungen ist erschreckend, die Wohnungsnot wird sich damit verschärfen. Mietern drohen Rückforderungen, da die Re...
Die neue Charta Stadtgrün der Umweltverwaltung ist ein enttäuschendes Stückwerk. Uns fehlt jedes Verständnis, dass der 2014 auf unsere Initiative beschlossene Antrag zur dauerhaften Sicherung von Kleingärten nicht umgesetzt wird. Eine Teilung be...
Immer mehr Berliner gehen aus der Kurzarbeit in die Arbeitslosigkeit. Es ist bedauerlich, dass der Senat sich immer noch viel zu wenig um Unternehmen und den Joberhalt kümmert. Jeder fünfte Betrieb ist laut IHK-Umfrage von einer Insolvenz bedroht.
Justizsenator Behrendt missbraucht die Coronakrise als Vorwand, um Verurteilte vor dem Strafvollzug zu bewahren. Der Grünen-Politiker will damit offenbar auch alte Forderungen seiner Parteifreunde durch die Corona-Hintertür durchsetzen.
Berlin braucht eine weitere große Sportstätte für Drittliga-Spiele sowie mittelgroße Sportevents. Der Stadionneubau im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark ist notwendig, um das Parkareal vollständig umzugestalten. Der Umbau hin zu einem inklusiven...
Rot-Rot-Grün hat nach einem Medienbericht durch ungeprüfte Auszahlungen von Corona-Hilfen den Berlinern einen milliardenschweren Finanzskandal beschert. Grünen-Wirtschaftssenatorin Pop und SPD-Finanzsenator Kollatz können sich nicht länger hinte...