Volksentscheid zur Offenlegung der Berliner Wasserverträge am 13.02.2011

Liebe Leser,

alles redet immer wieder über die wachsende Politikverdrossenheit der Menschen und die schwindende Bereitschaft, wählen zu gehen. Der Volksentscheid zur Offenlegung der Berliner Wasser-Verträge hat es am 13.02.2011 ganz deutlich gemacht: in Berlin ist keine  Spur von Politikverdrossenheit!

Ehrlich gesagt, ich hatte es nicht für möglich gehalten, dass dieser Volksentscheid Erfolg haben würde. Um die Abstimmungen zu Tempelhof oder Pro Reli gab es wesentlich mehr öffentliche Diskussion und Werbung  im Vorfeld. Und die Verträge wurden zwischenzeitlich nun schon ausgelegt, also warum dann noch dieser Volksentscheid? Ich bin trotzdem zur Abstimmung gegangen. 27 % der Berliner Bürger ebenfalls. Von den 678507 Teilnehmern stimmten 98,2 % mit JA. Treptow-Köpenick erreichte das beste Ergebnis von Berlin. Unsere Wahlbeteiligung lag bei 33,2 % und 98,6 % JA-Stimmen. Ein wirklich beeindruckendes Ergebnis, das mich optimistisch stimmt. Erstmals wurden in Berlin die Voraussetzungen eines Volksentscheides erfüllt.
Aber das alleine hilft uns nicht weiter. Wir wollen, dass die Wasserpreise sinken. Frau Fugmann-Heesig (SPD) hatte es als Finanzsenatorin von 1995 bis 1999 zu verantworten, dass Bewag , Gasag und zu großen Teilen die Berliner Wasserbetriebe privatisiert wurden. Herr Wolf (Die Linke) versucht zu suggerieren, dass er ja schon immer für die Senkung der Wasserpreise war und nun die erforderlichen Schritte einleiten wird. Er ist seit neun (!) Jahren Vorsitzender im Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe und er ist seit neun (!) Jahren Wirtschaftssenator in Berlin. Und nun will er als Spitzenkandidat der Linken im kommenden Wahlkampf derjenige sein, der die Wasserpreise senkt! Da hat er seine Rechnung wohl ohne die Berliner gemacht.
Dieser Volksentscheid hat deutlich gemacht, Bürger können etwas erreichen, wenn sie sich organisieren. Dazu möchte ich möchte Sie ermutigen. Werden Sie selbst aktiv .
Ihre Katrin Vogel
p.s.
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