Mit dem Antrag „Fahrrad-Cops gegen Rüpel-Radler“ will die CDU-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick sich dafür einsetzen, dass der Missachtung der Gesetze auf unseren Straßen seitens der Rüpel-Radler ein Ende gemacht wird.
Mit dem Antrag „Fahrrad-Cops gegen Rüpel-Radler“ will die CDU-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick sich dafür einsetzen, dass der Missachtung der Gesetze auf unseren Straßen seitens der Rüpel-Radler ein Ende gemacht wird. Sie rasen über Bürgersteige, fahren bei Rot über die Kreuzung, missachten Verkehrsschilder und beschimpfen die Passanten, die sie zur Ordnung aufrufen. Die Überheblichkeit und Arroganz gehören leider längst zu unserem Alltag. Die führen bestimmt an die mangelhafte Erziehung zurück, bei der man nicht gelernt hat, auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen. Wenn aber die Erziehung in der Familie oder in der Schule versagt hat, dann sollen die Gesetze eingreifen. Das ist die prioritäre exekutive Aufgabe des Staates, die Einhaltung der Gesetze zu gewährleisten. Sonst wofür brauchen wir einen Staat mit seinen Gesetzen. Wir fordern den Staat, die Vorstöße sofort zu ahnden, sodass sich die Bürgerinnen und Bürger auf unseren Straßen sicher fühlen können. Da sind nicht nur die Fußgänger/in, sondern auch die anderen Radfahrer/in betroffen.
Leider wurde der Antrag von den anderen Parteien sowohl im Ausschuss für Bildung und Bürgerdienste als auch in der Bezirksverordnetenversammlung abgelehnt. Einige haben ihre Ablehnung damit begründet, dass hier die Zuständigkeit bei Senatsverwaltung liegt. Wenn aber die Senatsverwaltung nicht tätig ist, dann sollte man aus unserer Sicht den Senat dazu bewegen, dass dieses Problem erkannt und gelöst wird. Die anderen, die sich selbst als "begeisterte Radfahrer/in" fühlen, haben in diesem Antrag eine Bedrohung für sich gesehen. Das ist aus unserer Sicht überhaupt nicht zu verstehen, weil es schließlich hier um Sicherheit für Alle geht, die sich selber an Verkehrsregeln halten und auf die anderen Verkehrsteilnehmer Rücksicht nehmen. Nach Ansicht der Vertreter der PIRATEN-Partei besser wäre nicht mehr Polizei einzusetzen, sondern auf der Webseite des Bezirksamtes ein öffentliches Portal zu eröffnen, in dem die Berliner Konflikte mit anderen Verkehrsteilnehmern im Bezirk beschrieben werden können, um die Konfliktschwerpunkte zu ermitteln. Das alles soll selbstverständlich anonym erfolgen. Was soll mit sich dieser Bürokratieaufwand bringen? Ein solcher Austausch kann man doch auf einer der öffentlichen Plattform der Sozialnetze wie Facebook machen. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern, sowie zwischen Radfahrern selbst größer geworden - Tendenz steigend. Es waren schon mehrere Zwischenfälle, wo die Mitarbeiter des Ordnungsamtes bei Ahndung der Ordnungswidrigkeiten von Radfahrern angegriffen wurden. Es wird ständig versucht aus Radfahrern eine "privilegierte Klasse" zu machen, die auf den Straßen immer die Vorfahrt hat.
Wir wollen aber nicht, dass sich die Verhältnisse zwischen allen Verkehrsteilnehmern in eine negative Richtung weiter entwickeln und ein gesetzloser Raum entsteht, in dem nach Prinzip "frech, stark und schnell zu sein, da braucht man keinen Rücksichtsschein" gehandelt wird. Wir möchten noch einmal betonen, dass unser Antrag überhaupt nicht gegen Radfahrer/in gerichtet ist, im Gegenteil, wir wollen, dass sie sich im Straßenverkehr sicherer fühlen und Radfahren wirklich genießen können. Schließlich fahren sehr gerne Rad nicht nur die "Piraten", sondern die CDU-Mitglieder auch.