Union beschließt Regierungsprogramm 2013-2017

Am 24. Juni hatten CDU und CSU zur Vorstellung des Regierungsprogramms in die Zinnowitzer Straße in Mitte eingeladen. Etwa 600 Mandatsträger der CDU/CSU aus ganz Deutschland hatten sich im ehemaligen Werkstattsaal der Staatsoper im dritten Stock versammelt, um die Vorstellung des Programms zu erleben.

Eindrucksvoll war die gesamte Gestaltung der Vorstellung in der die Generalsekretäre, sämtliche Minister und beide Parteivorsitzende auftraten. Zu Beginn wurde über die erfolgreiche Legislaturperiode 2009-2013 berichtet. Dabei konnte immerhin festgestellt werden, dass Deutschland die schwierigste Phase seit Gründung der EU von allen vergleichbaren Ländern am besten überstanden hat: Stabiler Euro, Arbeitslosigkeit fast halbiert, steigende Einkommen, sichere Renten, niedrige Inflationsrate und die Wirtschaft befindet sich auf einem sicheren Weg. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung wurde mehr Geld ausgegeben als je zuvor in der Bundesrepublik. 13 Milliarden wurden gegenüber der ursprünglichen Planung zusätzlich bewilligt. Die von Angela Merkel geführte Bundesregierung hat sich im Kampf um die Stabilisierung der Europäischen Union weltweit anerkannte Verdienste erworben. Diesen Kurs will die CDU/CSU auch in der nächsten Legislaturperiode fortführen.

• Die wichtigsten Aussagen des Programms sind:
  
• als gleichberechtigtes Glied im vereinten Europa will Deutschland den Frieden auf  der Welt sichern
  
• die Soziale Marktwirtschaft als Gesellschaftsmodell in Europa weiterentwickeln
  
• Neuverschuldung stoppen und Schulden zurückzahlen
  
• Vollbeschäftigung und tarifliche Mindestlöhne
  
• Wirtschaftskraft stärken und Mittelstand fördern
  
• Leistung anerkennen und nicht bestrafen
  
• Wohlstand sichern und Bildung, Forschung, Infrastruktur ausbauen, Energiewende mit bezahlbaren Kosten zum Erfolg führen
  
• Deutschland fit machen für die digitale Zukunft
  
• Familiensplitting einführen, Ehegattensplitting erhalten, Kindergeld anheben, zusätzliche Rentenpunkte für Eltern vor 1992 geborener Kinder
  
• sicheres Deutschland bedeutet Schutz vor Extremisten von Links und Rechts sowie religiösen Fanatikern
  
• steuerliche Absetzbarkeit bei Aufwendungen für Haus- und Wohnungssicherung
  
• bezahlbaren Wohnraum schaffen und durch Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung beitragen. Bei Neuvermietung maximal 10 Prozent Steigerung zulassen
  
• die Betreuungsangebote für Kinder verbessern
• Insgesamt ein sehr anspruchsvolles Programm, das im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten Spielräume hergibt, um Ungerechtigkeiten abzubauen und Chancen zu eröffnen.

Für unseren Wahlkampf in Berlin und speziell in Treptow-Köpenick wird die Wahlvorbereitungskommission unter Leitung von Michael Vogel am 4. Juli in der Geschäftsstelle ein Grundgerüst erarbeiten. Die Ortsverbände und Vereinigungen werden in die Erarbeitung des Programms dann aktiv einbezogen. Ich bitte alle Mitglieder und Freunde der CDU, ihre Wünsche und Vorschläge bei den Ortsvorständen abzugeben.

Ich wünsche allen einen wunderbaren Sommer, erholsame Ferien und alles Gute für Sie und Ihre Familien.

Ihr Fritz Niedergesäß

Kreisvorsitzender