Die Berliner Wirtschaft blickt wegen Corona in einen Abgrund. Mit den Rettungsprogrammen von Bund und Ländern werden wichtige Hilfeleistungen bereits ermöglicht. Das rot-rot-grüne Vergabegesetz passt vor diesem Hintergrund nicht in die Zeit.
Am morgigen Donnerstag plant Rot-Rot-Grün die Verabschiedung eines komplizierten und bürokratischen Vergabegesetzes. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
„Die Berliner Wirtschaft blickt wegen Corona in einen Abgrund. Die Politik muss alles tun, um die Unternehmen in dieser schweren Krise bestmöglich zu unterstützen. Mit den Rettungsprogrammen von Bund und Ländern werden wichtige Hilfeleistungen bereits ermöglicht. Das rot-rot-grüne Vergabegesetz passt vor diesem Hintergrund nicht in die Zeit. Ich appelliere an das Verantwortungsgefühl von Rot-Rot-Grün, dieses Krisenbeschleunigungsgesetz zu beerdigen. Das neue rot-rot-grüne Vergabegesetz muss gestoppt werden.
Inmitten einer der schwersten Wirtschaftskrisen der Bundesrepublik brauchen wir auf allen Ebenen Vorfahrt für Konjunktur und Arbeitsplätze. Auch das Vergaberecht muss dazu beitragen, die Berliner Unternehmen zu unterstützen. Auftragsvergaben müssen nach einem schlanken Vergabeverfahren erfolgen. Regelungen wie bei früheren Konjunkturpaketen müssen zur Prozessbeschleunigung beitragen. Es sollte großzügig von der Möglichkeit der freihändigen Vergabe Gebrauch gemacht werden. Die Vergabegrenzen müssen deutlich erhöht werden, um das gesamte Vergabeverfahren zu flexibilisieren und zu verkürzen.“