Nach Medienberichten muss die Ausschreibung der Einführung der sogenannten E-Akte im Land Berlin wiederholt werden. Der Start der E-Akte im Jahr 2023 steht in den Sternen. Die E-Akte darf nicht zum digitalen BER werden.
Nach Medienberichten muss die Ausschreibung der Einführung der sogenannten E-Akte im Land Berlin wiederholt werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
"Mit rechtssicheren Ausschreibungen hat der rot-rot-grüne Senat offenkundig seine Probleme. Wieder scheitert wohl eine Ausschreibung. Wieder gibt es unnötige Verzögerungen. Der Start der E-Akte im Jahr 2023 steht in den Sternen. Die E-Akte darf nicht zum digitalen BER werden.
Die Vorgaben der EU und des Bundes sehen vor, dass Akten ab dem Jahr 2023 ausschließlich elektronisch zu führen sind. Ich erwarte vom Senat einen klaren Fahrplan, wie das Land Berlin diese Vorgaben nun noch einhalten kann. Hier muss nun der Regierende Bürgermeister Führung zeigen. Die Digitalisierung muss eine echte Chefsache werden.
Gerade jetzt in Zeiten von Corona merken wir doch, wie wichtig eine funktionierende digitale Kommunikation ist. Die Bürgerinnen und Bürger könnten gerade jetzt weiterhin alle Leistungen der Verwaltung in Anspruch nehmen, ohne dafür zwingend persönlich im Amt vorsprechen zu müssen. Das muss unser Ziel sein. Die CDU möchte, dass wir die Verwaltung auf die Bedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner ausrichten. Die Berliner sollen keine Bittsteller sein, sondern Kunden."