Wie kann ein Gesetz wie zum Mindestlohn unter Regierungsverantwortung der CDU überhaupt entstehen? Dies fragte Gabriele Cocozza, Vorsitzende MIT Mitte als Gastgeberin einer Diskussionsveranstaltung von 4 Kreisverbänden und der Unternehmerfrauen im Handwerk Berlin.
Den hundert Teilnehmern standen zwei Experten in einer lebhaften Diskussion sehr kompetent Rede und Antwort: Dr. Carsten Linnemann MdB, Bundesvorsitzender der MIT und Karl-Sebastian Schulte, Geschäftsführer des Zentralverbands (ZDH) und Unternehmerverbands Deutsches Handwerks (UDH).
Bevor der Bundesvorsitzende auf die Fragen einging, lobte er, dass sich mehrere Kreisverbände und die Unternehmerfrauen zusammen gefunden hatten, um die für den Mittelstand wichtigen Themen zu diskutieren. Diese Initiative ist nachahmenswert.
Er führte zur Entstehung von Gesetzen, die die Wirtschaft betreffen aus, dass normaler Weise in Regierungskoalitionen Spiegelministerien unterschiedlich von den Koalitionspartnern besetzt werden und damit eine wichtige regulative Rolle spielen. In der jetzigen Großen Koalition wurde das nicht beachtet und beide Ministerien sind SPD besetzt und so kommen z.B. die Überarbeitung von Arbeitsstättengesetz und Einführung von Mindestlohnvereinbarungen zu standen. Beide müssen aber in ihren Missständen korrigiert, überarbeitet und angepasst werden.
Für den Gastronomen, Barjinder Sodhi, ist die Überarbeitung der Dokumentationspflicht ein wichtiges Thema. Die Dokumentation nimmt ihm täglich bei der Führung mehrerer Restaurants wertvolle produktive Arbeitszeit. Auch eine andere Auswirkung treibt ihn um, dass er nicht mehr flexibel auf Aufträge (Catering oder Gruppenanfragen) reagieren und hier seine Mannschaft für diese Anfragen zusammenstellen kann. Um bei etwaigen Kontrollen die Wochenpläne vorzuzeigen, sind diese für eine Woche fest geschrieben, Spontane Anfragen bringen die addierten Stunden der Mitarbeiter durcheinander, müssten dann jeweils neu berechnet werden , damit stimmen sie dann wieder mit den Wochenplänen nicht. Er fordert, da muss eine Lösung her.
Sebastian Schulte erklärte weiter, dass der gesetzliche Mindestlohn eine Forderung der SPD war, wie auch die Mindestrente. Jetzt fehlt nur noch der Mindestunternehmerumsatz. Die Gefahr besteht, dass die Grundzüge der Marktwirtschaft ausgehebelt werden.
„Dass wir überhaupt über den Mindestlohn von 8,50 € sprechen ist ja nicht das Thema. Das ist ein sozialer Lohn und hilft den Menschen, die das verdienen, mehr zum Überleben. Aber das negative ist, dass überall hineindirigiert wird“, sagt Dieter Weber aus Steglitz-Zehlendorf.
Ergänzt wird das Thema durch die Generalunternehmerhaftung. Rainer Welz, Logistikunternehmer, führt aus, dass er als Unternehmer auch für alle Subunternehmer haftet, die in seinem Auftrag und im Transit durch Deutschland fahren. Das ist doch nicht machbar!
Karl-Sebastian Schulte bot hier an, dass solche Auffälligkeiten, dem ZDH mitgeteilt werden, damit diese Erfahrungen in einen Katalog eingearbeitet werden, um diese Verordnung neu abzuwägen und zu korrigieren.
Die Diskussion führte dann zum „Unternehmerbild“ in der Öffentlichkeit. Es fehle die Kultur der Wertschätzung. Immer sind Unternehmer die Bösen, auch im Sonntagstatort.
Junge Schüler haben viele Eigenschaften, die zum Unternehmertum gehören, aber bis sie die Schule verlassen, wird ihnen das alles abtrainiert.
„Warum geht es uns in Deutschland so gut? Wegen der Qualität unserer Ausbildung! Die Ausbildungsreife ist wichtig, aber nicht das vorrangige Thema. Wir müssen für die Karrieren im Handwerk noch stärker werben - so Dr. Linnemann.
Leidenschaftlich geht er auf die Studienabbrecher ein, das sind ca. 1/3, die für Ausbildung im Mittelstand gewonnen werden müssen. Es gibt 6.000 verschiedene Bachelor –Studiengänge, dem stehen 450 Ausbildungsberufe gegenüber.
Dr. Philipp Lengsfeld, MdB, warnt vor der gerade angelaufenen Kampagne des DGB für Einheitsschulen. Es gibt keine Einheitskinder und darum brauchen wir keine Einheitsschulen. Und wir brauchen nicht weniger Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen für die Berufsorientierung, sondern mehr. Deshalb werden wir in der Fraktion derartiger Pläne ablehnen.
Und es hat sich gezeigt, so Karl-Sebastian Schulte, dass die Novellierung der Handwerksordnung vor 10 Jahren neu überlegt und teilweise wieder rückgängig gemacht werden muss. Sie führte nicht zur Öffnung in den Berufen, sondern zum Aussterben bestimmter Handwerksberufe und zu persönlichen Schicksalen, wie Insolvenzen bei Unternehmensgründungen ohne Meisterausbildung.
Beate Roll, Stellv. MIT-Kreisvorsitzende Steglitz-Zehlendorf und Vorsitzende der Unternehmerfrauen im Handwerk Berlin, wünscht sich abschließend einen intensiveren und konstruktiveren Dialog zum ZDH. Die Unternehmerfrauen im Handwerk sehen durch ihre Nähe zu den Betrieben viele praxisnahe Themen und Lösungen, u.a. durch nachhaltige Aktionstage in Schule im Rahmen von Handwerk für Mädchen, die ungefiltert an den ZDH durch eine Steuerungsgruppe behandelt werden könnten.
Die Kreisvorsitzenden der veranstaltenden MIT Vereinigungen Gaetano Foti, Rainer Welz, Dr. Martin Sattelkau und Gabriele Cocozza bedanken sich bei den beiden Diskutanten mit einem Mikadospiel und mit dem Hinweis, man kann nur eine ungewisse Anzahl von Stäben aus dem System ziehen, bevor er wackelt.