Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" hat am heutigen Montag die Durchführung der zweiten Stufe ihres Volksbegehrens beantragt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
"Berlin hat unbestreitbar eine tiefe Wohnungskrise. Diese Krise hat ihre Ursache darin, dass über viele Jahre versäumt wurde, ausreichend Wohnungen zu bauen, besonders im niedrigen und mittleren Preissegment. Die Krise kann nur dadurch behoben werden, dass sehr zügig neue bezahlbare Wohnungen entstehen. Durch den bloßen Austausch des Eigentümerschildes wird die Krise nicht behoben. Im Gegenteil: Die groteske Enteignungsdiskussion verschreckt schon heute Investoren, die bereit wären, in dieser Stadt zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Wer von Enteignungen daherredet, verschärft die Wohnungskrise. Über den Bau- und Immobilienbereich hinaus schaden die Enteignungsfantasien dem gesamten Wirtschaftsstandort Berlin. Von der Linkspartei war nichts anderes zu erwarten, aber erschütternd ist, wie unverhohlen die Grünen und große Teile der SPD mit den Möchtegern-Enteignern sympathisieren. Wer sich um das Vertrauen der Mitte der Gesellschaft bewirbt, muss hier ein klares Stoppschild aufstellen. Es ist höchste Zeit, diese Gespensterdiskussion unverzüglich zu beenden.
Die Enteignung aller Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen wird rund 36 Milliarden Euro kosten. Genau diese dringend benötigten Mittel würden dann für den Wohnungsbau fehlen. Von dem Bruchteil dieser Summe könnte der Senat viele Wohnungen bauen und damit die Ursache des Problems bekämpfen. Mit Belegungsrechten könnte man zudem wirksamer denen helfen, die Hilfe benötigen."