Neuigkeiten

11.09.2020
Missbrauchsverdacht in Obdachlosenunterkünften unerträglich
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktiom Berlin

++ Aufklärung und Kontrollen müssen im Senat Chefsache werdenEs ist unerträglich, wenn laut Medienberichten Bewohner von Berliner Obdachlosen-Unterkünften mit teuren Luxuswagen vorfahren und die Einrichtungen als feste Wohnanschrift für Sozialmi...

11.09.2020
Problem-Bezirk braucht keinen Problem-Stadtrat
Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Untreuevorwurf im Zusammenhang mit der Baugenossenschaft ,Diese eG‘ gerät Grünen-Stadtrat Schmidt massiv unter Druck. Er muss unverzüglich von seinem Amt zurücktreten. 

11.09.2020
Koalition verhindert Aufklärung um BER-Finanzdesaster
Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen haben heute sämtliche Zeugenvernehmungen des Untersuchungsausschusses BER II von CDU und FDP im Zusammenhang mit Fragen zur Bilanz, der Finanzierung und Kalkulation des Projekts BER abgelehnt. Die Koalition w...

11.09.2020
Gelder für in den Nahverkehr nicht liegenlassen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dass mehr als 66 Millionen Euro ausgerechnet für den Nahverkehrsausbau liegengeblieben sind, zeigt einmal mehr, dass Grünen-Senatorin Günther mit ihrem Amt überfordert ist. Sie kriegt es einfach nicht hin, den Radwegebau, die Erweiterung der Elektrom...

10.09.2020
Klimanotlage ist grüne Nebelkerze
Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der vor einem Jahr ausgerufene Klimanotstand erweist sich als Nebelkerze. Für die Bezirke ergeben sich daraus keinerlei Vorteile oder neue Möglichkeiten, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Nach Angaben der Berliner Immobilien-Management (BIM) heute...

10.09.2020
Berlin braucht einen neuen Justizsenator, keinen ideologischen Provokateur
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Grünen-Justizsenator Behrendt wird für die Stadt und unseren Rechtsstaat immer mehr zum Problemfall. Er hat es zu verantworten, dass gestern im Amtsgericht Tiergarten die staatliche Neutralität gebrochen wurde, als eine Referandarin im Sitzungsdienst der ...

09.09.2020
IT-Desaster weitet sich aus – Berlin braucht endlich einen Justizsenator
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es kann nicht sein, dass unsere Gerichte laut Medienberichten nur noch beschränkt arbeitsfähig und Mitarbeiter sogar nach Hause gegangen sein sollen, weil es offenbar neue Softwareprobleme gibt. Es handelt sich hier nach dem Emotet-Cyberangriff um einen weiter...

08.09.2020
Zur Sache: Keine weiteren Altglas-Iglus im Bezirk geplant

Der Wille der Bezirksverordneten, die unseren Antrag zu mehr Altglascontainern beschlossen haben, war da. Gescheitert ist er nun am Bezirksamt. 

08.09.2020
Besserer Rad- und Nahverkehr statt Zwangsgebühren
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

 Verbote und neue Zwangsgebühren schaffen noch lange keinen besseren Klimaschutz. Die Pläne von Grünen-Senatorin Günther sind unausgegoren und unsozial. Danach dürften dann nur noch Autofahrer in die Stadt, die genügend Geld haben.&nbs...

08.09.2020
Wirtschaftsprüfer ran an den BER
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Operation gelungen, Patient tot: Zur Eröffnung des BER droht die Pleite. Ob und wann der Großflughafen sich jemals selbst tragen kann, ist leider völlig offen. Mit ihrer intransparenten Finanzplanung tragen die Berliner Flughäfen leider nicht zur Au...

07.09.2020
Gemeinsames Treffen als Signal des Aufbruchs
 Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin und Dr. Jan Redmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion Brandenburg

++ „Wir brauchen gemeinsame Strategien und Konzepte für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“ Erstmals haben sich heute die Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktionen von Berlin und Brandenburg, Burkard Dregger und Dr. Jan Redmann, im Abgeordnetenha...

07.09.2020
Pop-up-Fiasko von Grünen-Senatorin Günther
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Urteil des Verwaltungsgerichts gegen temporäre Radwege ist eine krachende Niederlage  Das Urteil des Verwaltungsgerichts zu den Pop-up-Radwegen ist ein Fiasko für Grünen-Senatorin Günther. Die Nacht-und-Nebel-Aktion bei der Anlegung dieser t...

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