Neuigkeiten

16.04.2020
CDU-Antrag: Hilfen für Berlins Mittelstand
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das vom Senat beschlossene Programm für Berliner Unternehmen zwischen 10 und 100 Mitarbeiter ist vollkommen ungeeignet, Klein- und Mittelständische Unternehmen (KMU) in irgendeiner Weise zu unterstützen. Ein Tilgungszuschuss zu einem Kredit, über den...

16.04.2020
Familien mit Kita-Kindern entlasten
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher, und Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

In der Coronakrise wird derzeit nur eine Notbetreuung für sehr wenige Kindergartenkinder angeboten; mehr als 90 Prozent der Eltern von Kita-Kindern kümmern sich derzeit selbst um den Nachwuchs. Die Kinder essen auch nicht in der Kita, also soll den Familien au...

15.04.2020
„Ich verneige mich in großer Demut“
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Unsere Stadt und unser Land haben Richard von Weizsäcker unendlich viel zu verdanken. Mit seinen mutmachenden Reden verdeutlichte er nicht nur, dass Mauer und Stacheldraht nicht das letzte Wort der Geschichte sind. Vor allem zeichnete er darin ein neues Bild Deutsc...

15.04.2020
CDU-Fraktion fordert Kulanz im Nahverkehr
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Ausgerechnet in der Coronakrise fehlt es an Kundenfreundlichkeit. Keine Kulanz für Monats- oder Jahreskartenbesitzer zu zeigen, ist eine Irrfahrt. Rot-Rot-Grün lässt Kunden seit Wochen für vertragliche Leistungen bezahlen, die nicht mehr erbracht wer...

14.04.2020
Zusammenhalt statt spalten, Mietendeckel aussetzen
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Meldungen des Berliner Senats zur Weiterführung des sogenannten Mietendeckelgesetzes sind gerade in Zeiten der Coronakrise ein schlechtes Signal. Statt auf den gemeinsamen Zusammenhalt von Mietern und Vermietern sowie im Besonderen auf die vielen Berliner Klein...

14.04.2020
Scheeres muss jetzt liefern
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Wiedereröffnung unserer Schulen und die Prüfungsvorbereitungen zum Abitur muss jetzt Bildungssenatorin Scheeres mit ganzer Kraft vorantreiben. Die Empfehlungen der Leopoldina Akademie geben hierfür wertvolle Hinweise. Wir erwarten vom Senat ein ...

08.04.2020
Baustadtrat Schmidt darf Steuergelder nicht verschwenden
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, verstrickt sich weiter in Skandale. Seine Mitgliedschaft in der ‚Stadtbodenstiftung‘ ist untragbar. Diese Stiftung überführt Böden und Grundstücke dauerhaft in gemeinwohlorien...

07.04.2020
Senat sendet verheerendes Signal an mittelständische Unternehmen
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin und Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mit der heutigen Entscheidung widerspricht der Senat der Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters von Sonntag, die Förderlücke bei mittleren Unternehmen zu schließen. Berliner Unternehmen mit 10 bis 50 Mitarbeitern nicht zu unterstützen ...

06.04.2020
MIT Berlin fordert: Vorbereitungen zur Lockerung der Ausgangsbeschränkungen – Einzelhandel, Hotels und Gaststätten benötigen besondere Unterstützung und Handlungsanweisungen

Die MIT Berlin fordert den Senat von Berlin auf, Überlegungen für die Zeit nach den strengen Zugangsregelungen für Unternehmen zu erarbeiten.

06.04.2020
Unterstützung von klein- und mittelständischen Unternehmen in Berlin
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat hat trotz seinen Ankündigungen, dass kein Unternehmen bei den finanziellen Hilfen des Landes zurückbleiben wird, zunächst einmal die Soforthilfeprogramme gestoppt. 

04.04.2020
Senat überfordert in der Beschaffung von Schutzausrüstung

In Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, bei der Feuerwehr und Polizei fehlt es in hohem Maß an Schutzmaterialien. Der Senat sucht einen Schuldigen, um seine eigene Unfähigkeit bei der Beschaffung von Schutzausrüstungen zu verschleiern und möcht...

04.04.2020
Senat darf Fehlverhalten nicht anderen in die Schuhe schieben
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Wenn Herr Geisel von ‚Konfiskation‘ von Schutzmasken durch die USA spricht, dann ist das eine bewusste Irreführung der Berliner. Die USA haben keine Möglichkeiten, Schutzausstattung auf fremden Territorium zu beschlagnahmen.

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