Neuigkeiten

08.10.2019
Senat mobbt freie Schulen
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es bleibt unverständlich, warum freie Schulen bei der Schulbauoffensive nicht eingebunden sind. Dasselbe gilt für kostenlose Schulessen und den Digitalpakt. Das Desinteresse zeigte sich auch daran, dass bei einem Fachgespräch der freien Schulen kein Vertr...

07.10.2019
ICC-Sanierung, Farbe bekennen
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Entscheidung über die Zukunft des ICC jetzt durch ein Konzeptverfahren auf die lange Bank geschoben wird. Wir werden darauf drängen, dass der Senat nicht erst irgendwann in zwei Jahren, sondern bereits in den nächst...

04.10.2019
Rückkehr zur Null-Toleranz-Strategie der CDU
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Bankrotterklärung des Berliner Senates. Nach fast drei Jahren Rot-Rot-Grün hat der Innensenator das Scheitern der eigenen Migrations- und Drogenpolitik eingestanden. Er fordert jetzt den Sonder-Staatsanwalt für den Görlitzer Park zurück und will...

04.10.2019
Chaos-Senat: Unsicherheit für Mieter und Vermieter endlich beenden
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Unsere Bedenken des Gesetzentwurfes zum Mietendeckel sind begründet. Jetzt warnt auch die Investitionsbank Berlin (IBB) vor den Folgen des Mietendeckels. Die landeseigene Förderbank rechnet mit dem Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen im Baugewerbe und ei...

02.10.2019
Zuversicht statt Mutlosigkeit
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Am 3. Oktober feiern wir die Einheit Deutschlands, unseres Vaterlandes. Gerade für Berlin als einstmals geteilte Stadt ist dieser Tag ein besonderer Feiertag. Nach langen Jahren der Teilung konnten sich gewaltsam getrennte Familien und Freunde aus Ost und West wied...

02.10.2019
Besser spät als nie – endlich kann der Hochhausneubau am Alexanderplatz beginnen
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass nach jahrelangem Stillstand nun endlich der Weg für das neue Hochhaus am Alexanderplatz frei ist. Nachdem nunmehr auch die BVG ihre Bedenken zurückgestellt hat, darf dem Projekt nichts mehr im Wege stehen.

02.10.2019
Berlin verliert die Geduld: Bürger haben ein Recht auf eine funktionierende Verwaltung
Stephan Schmidt, Sprecher für Bezirke, und Stephan Lenz, Sprecher für die Umsetzung des E-Government-Gesetzes

Der Innensenator hat angekündigt, das Verwaltungs-Chaos in den Bürgerämtern und anderen Anlaufstellen von Bürgern in der Verwaltung zu beseitigen. Mit der Ankündigung der Einrichtung einer Task-Force wird das 14-Tages-Ziel für einen Termin ...

02.10.2019
Kammergericht zurück in der Steinzeit
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wenngleich durchaus die Gelegenheit dazu bestand, hielt es Justizsenator Dirk Behrendt gestern im Rechtsauschuss nicht für nötig darüber zu informieren, dass das Kammergericht aufgrund eines Angriffes durch einen Trojaner nur eingeschränkt arbeitsf&a...

01.10.2019
Haushaltsberatung im Rechtsausschuss enttäuschend für die Berliner Justiz
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Nach den heute beendeten Haushaltsberatungen im Rechtausausschuss zeigt sich: Statt eines guten Haushaltes für die Berliner Justiz wurde ein grüner Klientelhaushalt verabschiedet. So finden sich durchweg grüne Prestigeprojekte, deren sachliche Gebotenheit...

01.10.2019
Rot-Rot-Grün verpasst Chancen des Gute-Kita-Gesetzes
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin:

Die Erzieher sind entscheidend dafür, wie Kinder in den Kitas betreut werden. Fehlende Erzieher sind die Ursache dafür, dass tausende baulich vorhandene Plätze in den Kindergärten Berlins den Familien nicht angeboten werden können. 

01.10.2019
SPD ohne Plan aber mit Enteignungsfantasien
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die erschreckenden Pläne großer Teile der SPD Berlin zu Enteignungen, die weder ihrem Landesvorsitzenden Michael Müller folgt, noch Rücksicht auf den internationalen Ruf der Stadt nimmt, lehnt die CDU-Fraktion strikt ab.

30.09.2019
Arbeit für einen schönen Kiez: Die Ortsteilkonferenz Johannisthal

Am Samstag, den 28. September fand die Ortsteilkonferenz Johannisthal statt. Mit dabei waren auch Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Sascha Lawrenz, Johannisthaler Bezirksverordneter. 

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