Neuigkeiten

25.09.2019
Es geht um Leben und Tod
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Koalition muss ihre Streichung der Gelder für Schlaganfall-Rettungswagen zurücknehmen Berlin braucht die Schlaganfall-Rettungsfahrzeuge. Statt ihre skandalöse Kürzungsentscheidung zurückzunehmen, gibt es in der Koalition dazu jetzt ein heill...

25.09.2019
Akt instinktloser Geschichtsvergessenheit
Zur Meldung

Zu den Berichten, wonach am heutigen Mittwoch am Brandenburger Tor eine Kundgebung mit einem Auftritt antisemitischer Rapper stattfinden soll, erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

25.09.2019
Machtwort mit begrenzter Wirkung
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Zu den Auseinandersetzungen in der rot-rot-grünen Koalition um die mögliche Abschaffung von „Stroke-Einsatz-Mobilen“ (Stemo) erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

25.09.2019
Kürzung an der falschen Stelle
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mit der beabsichtigten Kürzung der Gelder für die zentrale Überwachungsstelle in Hessen um 50.000 Euro offenbart die Koalition, dass sie kein Interesse daran hat, Gefährder und Schwerstkriminelle mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen...

25.09.2019
„Abosurdistan“ im Nahverkehr
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Nach dem Versprechen des Regierenden Bürgermeisters für ein 365-Euro-Ticket soll jetzt eine Preiserhöhung für Busse und Bahnen kommen. Das ist das Gegenteil von dem, was die meisten Berliner erwartet hatten. Dann sollen auch noch die Preise für ...

24.09.2019
IBB nicht als Ausputzer missbrauchen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Jetzt soll die Investitionsbank Berlin für den Senat den Ausputzer beim sogenannten Mietendeckel spielen und die Bezirke entlasten. Das aber kann nicht Aufgabe einer Bank sein, die sich vorrangig um die Wirtschaftsförderung von Klein- und Mittelständische...

23.09.2019
Koalition schafft Stroke-Mobile ab
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Schnelle Hilfe bei Schlaganfällen in Gefahr, Gelder für weiteren Betrieb gestrichenRot-Rot-Grün setzt leichtfertig das Leben und die Gesundheit Tausender aufs Spiel. Im Innenausschuss hat die Koalition heute das Aus für die drei Berliner Stroke-Mo...

23.09.2019
„Mietendeckel“ klimafeindlich

Wenn jetzt der Klimaschutzrat den sogenannten Mietendeckel als klimafeindlich kritisiert, müssen Senat und Koalition reagieren und ihr Gesetzesvorhaben endlich stoppen. Es kann nicht sein, dass der Neubau dadurch ebenso reduziert wird wie energetische Sanierungen, ...

22.09.2019
Traditionsfest in den Späth'schen Baumschulen

Unser Bezirksverordneter Sascha Lawrenz hat am Sonntag, den 22. September, das Traditionsfest in den Späth'schen Baumschulen besucht. Bei strahlendem Sonnenschein öffnete die alte Baumschule ihre Pforten und stellte ein riesiges Programm auf die Beine.&nb...

21.09.2019
11. Flugkistenrennen in Johannisthal

Am Samstag, den 21. September, fand das 11. Flugkistenrennen in Johannisthal statt. Die Kulturstadträtin Cornelia Flader und der Bezirksverordnete Sascha Lawrenz besuchten das traditionsreiche Event auf den Spuren des früheren Motorflugplatzes Johannistha...

20.09.2019
Besuch bei den Dampflokfreunden

Am Freitag, den 20. September, besuchte der Bezirksverordnete Sascha Lawrenz die Dampflokfreunde Berlin im Lokschuppen am historischen Bahnbetriebswerk Schöneweide.

20.09.2019
Klimabeschlüsse wegweisend für unsere Zukunft
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Heute ist ein guter Tag für das Klima. Die Beschlüsse der Bundesregierung sind ermutigend und die richtige Weichenstellung. Die Erderwärmung kann nur durch gemeinsame Anstrengungen aller Länder gestoppt werden. 

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