Neuigkeiten

03.11.2019
Rigaer verkommt zum Ghetto der Gewalt
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg

++ Stoppsignal gegen Gewalttäter überfällig, Genesungswünsche an die VerletztenBurkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg, zu den schweren Ausschreitungen letzte N...

02.11.2019
Rüge für Doktorarbeit Giffeys immer fragwürdiger
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert Aufklärung über politische Einflussnahme und Rechtsgrundlage Die in Medien bekannt gewordenen ungeheuerlichen Vorwürfe von Plagiatsjäger Gerhard Dannemann werfen einen Schatten auf die Entscheidung der Freien Universit&a...

02.11.2019
Anschlag auf unsere Freiheit
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg

++ CDU-Fraktion verurteilt Steinwürfe auf das Café Sibylle anlässlich der Kieztour „Nah dran“Burkard Dregger, Vorsitzender, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, zum Ansc...

30.10.2019
Nägele hat recht
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Rückzugsgefecht nach Mietendeckel-Äußerung spiegelt desaströsen Zustand der Koalition Staatssekretär Nägele ist kein Politiker, der unbedachte Sätze von sich gibt. Daher ist das Verwirrspiel um seine Äußerung zum Mietend...

30.10.2019
Senat fährt Zukunftsthema gegen die Wand
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Bildungsverwaltung tritt bei der Digitalisierung auf der StelleDie Digitalisierung darf in unserer Stadt nicht länger politische Nebensache sein. Es ist erschütternd, dass nach Beschlussfassung des Digitalpakts für Schulen im März die Senatsbildun...

29.10.2019
Statt Verbote die Pflege stärken
Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpoltischer Sprecher, und Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Senatsplan zur Abschaffung der Leasingkräfte ist realitätsfern Die Verbotsankündigung von Leiharbeit in der Pflege zeigt, wie realitätsfern Gesundheitssenatorin Kalayci ist. Damit würde sich der Personalnotstand in der Branche erheblich vers...

29.10.2019
Krise in Berlins Justiz gefährdet den Rechtsstaat
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion meldet Thema als Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus anDie Zustände in unserer Justiz haben die Ausmaße einer Krise. Statt seiner Aufgabe und Verantwortung gemäß die Missstände anzugehen, beschäftigt sich Grünen-Senat...

27.10.2019   Mischnutzung oder reines Gewerbegebiet?
Bebauung vom Gelände des ehemaligen Betonwerks in der Grünauer Straße

Aus der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage (https://tinyurl.com/y5zt73xn) von unserem Treptow-Köpenicker Abgeordneten Maik Penn durch den Senat geht hervor: Der Vorschlag des Eigentümers , auf dem 300.000 Quadratmeter großen Gelände ...

25.10.2019
Bessere Bildung fängt mit Verbeamtung an
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Jedes Jahr verlassen Hunderte ausgebildete Lehrer unsere Stadt, weil sie in anderen Bundesländern verbeamtet werden. Seit 2011 fordern wir, dass der Senat dies Lehrkräften anbietet und damit den Beruf auch in unserer Stadt attraktiver macht. Wir appellieren da...

24.10.2019
Wohnungsbauvorhaben verhindert - damit auch Sozialwohnungen
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Abgeordneter für Treptow-Köpenick

Der Wohnungsbau geht in Berlin gegenüber dem Bedarf nicht nur schleppend voran, er wird vom Senat und von manchen Bezirken auch noch abgelehnt. So wird der Vorschlag des Eigentümers abgewiesen, auf dem 300.000 Quadratmeter großen Gelände eines ehema...

24.10.2019
Müller als IAA-Geisterfahrer unterwegs?
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Regierender entdeckt auf einmal seine Liebe zum Automobil und hat jetzt sogar die Spitze des Automobilverbandes ins Rote Rathaus zum Gipfeltreffen eingeladen. Dabei ist völlig unklar, wie Müllers IAA-Bewerbung zur erklärten Anti-Auto-Strategie sei...

23.10.2019
Zurück zur Null Toleranz
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Senat und Bezirk haben viel zu lange weggesehen, Drogenhandel und Kriminalität im Görlitzer Park, auf der Warschauer Brücke und im RAW-Gelände haben beängstigende Ausmaße erreicht. Anwohner fühlen sich bedroht und meiden diese Ort. So...

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