Neuigkeiten

06.11.2020
Schaden vom Wissenschaftsstandort Berlin abwenden
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Das ist die richtige Entscheidung der Freien Universität Berlin. Das Verfahren muss neu aufgerollt werden, um Schaden vom Wissenschaftsstandort Berlin abzuwenden. Die Erteilung der Rüge war rechtswidrig. Die Senatsverwaltung hat ihre Rechtsaufsicht nicht wahrg...

06.11.2020
Schiedsrichtern den Rücken stärken
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Gegen Gewalt im Jugend- und Amateurfußball ++ Politische Aufarbeitung der Gründe für den Schiedsrichterstreik war dringend nötig Die Debatte über Gewalt im Jugend- und Amateurfußball heute im Sportausschuss hat gezeigt, dass trotz ...

05.11.2020
Battis-Gutachten muss auf den Tisch
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert Klarheit bei der Bewertung der Doktorarbeit von Frau GiffeyEs ist in Wissenschaftskreisen unüblich, dass Sachverständige vor Veröffentlichung ihres Gutachtens bereits Interviews über das Ergebnis geben. Durch dieses Vorgehen z...

05.11.2020
Wissentlich und willentlich gegen Bauordnung verstoßen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg und Mitglied des Innenausschusses

++ Strafanzeige gegen die Grünen-Politiker Herrmann und SchmidtBurkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg und Mitglied des Innenausschusses der CDU-Fraktion Berlin, zur Missachtu...

05.11.2020
Coronakrise beherrschendes Thema
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin  der CDU-Fraktion Berlin

Durch schwere Krisen helfen gute Gespräche. Diesem Ziel dient auch der Gedankenaustausch beim traditionellen kirchenpolitischen Frühstück der CDU-Fraktion. Wegen der Pandemie trafen sich dazu am heutigen Donnerstag die Spitzen der Fraktion mit denen des E...

03.11.2020
Luftreinigungsgeräte für alle Klassen
Dirk Stettner. bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion kritisiert Senatsbeschluss als unzureichendWir müssen in der sich zuspitzenden Coronakrise Vorsorge für weiteren Präsenz-Unterricht an unseren Schulen treffen. Deshalb hat meine Fraktion in einem Änderungsantrag Partikel-Luftfiltersys...

03.11.2020
Entlassung Knabes ein Akt politischer Willkür
Claudio Jupe, Mitglied des Lederer-Untersuchungsausschusses der CDU-Fraktion Berlin

++ Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen offenbar Opfer einer politischen IntrigeDas ausführliche Statement von Herrn Dr. Knabe und seine umfangreiche Beantwortung der Fragen der Abgeordneten haben die CDU-Fraktion in dem Eindruck bestärkt, dass...

02.11.2020
Versammlungsfreiheitsrecht lässt Extremisten jubeln
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Rot-rot-grüner Gesetzentwurf muss vom Tisch     Wir müssen unsere Grundrechte und unsere Polizei schützen, statt Extremisten mehr Freiheiten einzuräumen. Mit der Lockerung des Vermummungs-, des Waffen- und Uniformverbots oder d...

01.11.2020
Sie wollten, dass es fließt! Kiezspaziergang zum Verkehr im Treptower Norden

Auftakt für Nachbarschaftsdialog neuer Art: Thementour am 23. Oktober 2020 durch den Treptower Norden bringt  neue Ideen und Anregungen für die verkehrspolitischen Herausforderungenim Kiez. 

29.10.2020
Doppelzüngigkeit der SPD bei Videoaufklärung
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Den Weg für mehr Videoschutz endlich freimachenIn Berlin blockieren SPD-Genossen mit ihren linksgrünen Partnern seit Jahren den Ausbau von Videoschutz und lehnen die CDU-Anträge dazu ab. Ihr Verfassungssenator verschleppt das Volksbegehren für meh...

29.10.2020
Statt Ausverkauf Klarheit über BER-Finanzen
Christian Gräff, CDU-Obmann im BER-Untersuchungsausschuss

++ CDU-Fraktion will Finanzverantwortliche im Untersuchungsausschuss befragenWenige Stunden vor Eröffnung des BER scheint der massive finanzielle Druck zum Umdenken in der SPD zu führen. Wir stimmen Aufsichtsratschef Bretschneider in seiner Einschätzung v...

29.10.2020
Schließung der Gastronomie - falsches Signal! – MIT Berlin fordert Konzept des Senats mit 3 Punkten

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Berlin hat in einer Sitzung des Landesvorstandes ein 3-Punkte-Programm mit Forderungen an die Landesregierung beschlossen. Es muss eine klare Wirtschaftspolitische Strategie für die weitere Entwicklung der Berliner Wirtschaft ...

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