Neuigkeiten

02.09.2021
Erfolgsmeldungen des Senats grenzen an Realitätsverlust
Stephan Lenz, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der CDU-Fraktion Berlin

++ Terminchaos in den Berliner Bürgerämtern unverändertDie Diskrepanz ist offensichtlich: Mit Listen von Maßnahmen und Tabellen über die Ausweitung von Öffnungszeiten und vielen blumigen Worten beschreibt Frau Smentek die Situation in den ...

31.08.2021
Sieg im Kampf gegen Organisierte Kriminalität
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion begrüßt Freigabe von EncroChat-Daten durch das KammergerichtEs sind gute Nachrichten für unsere Strafverfolgungsbehörden, wenn sie mit der heutigen Entscheidung des Berliner Kammergerichts die sogenannten EncroChat-Daten im Kampf geg...

31.08.2021
Bauen schneller und günstiger machen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Wieder scheitert ein rot-rot-grünes Gesetz in der zerbrechenden Koalition ++ Jetzt die Chance für schnelles und günstiges Bauen und faire Mieten nutzen„In der eigenen Koalition gibt es keine Mehrheit mehr für ihre überbürokratisier...

31.08.2021
Lederer hat Kritiker politisch abserviert
Dr. Hans-Christian Hausmann, CDU-Obermann im Untersuchungsausschuss Gedenkstätte Hohenschönhausen

++ Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss belasten Linken-SenatorKultursenator Lederer hat sich im Untersuchungsausschuss Gedenkstätte Hohenschönhausen um Kopf und Kragen geredet. Wir sehen es als klar erwiesen, dass er von den Belästigungsvorwü...

26.08.2021
Koalition bei Schulgesetz in Torschlusspanik
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ SPD begeht Wortbruch bei Verzicht auf MSA-Prüfungen++ Beteiligung, Anhörung, Datenschutz und tiefergehende Beratung nicht vorgesehenBeteiligung und intensive Erörterungen sind gerade für bessere Schulen und Bildung der Schlüssel zum Erfolg. N...

26.08.2021
Koalition bei Schulgesetz in Torschlusspanik
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ SPD begeht Wortbruch bei Verzicht auf MSA-Prüfungen++ Beteiligung, Anhörung, Datenschutz und tiefergehende Beratung nicht vorgesehenBeteiligung und intensive Erörterungen sind gerade für bessere Schulen und Bildung der Schlüssel zum Erfolg. N...

26.08.2021
Skandalöse Stellenausschreibung an der HU Berlin sofort löschen
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Rassismus nicht mit Rassismus bekämpfenDie Präsidentin der Humboldt-Universität (HU) und Wissenschaftssenator Müller müssen unverzüglich dafür sorgen, dass die skandalöse Stellenausschreibung der Studentischen Antidiskriminieru...

26.08.2021
Der Fall Diese eG - Wie sich Rot-Rot-Grün den Staat zur Beute macht
Stefan Evers, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Diese eG

++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und GenossenschaftsmieterDie millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne G&uu...

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