Neuigkeiten

10.11.2019
Behrendt muss sich entschuldigen
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Haltung und Entgleisung des Senators zum SED-Unrechtsstaat nicht hinnehmbarMit seinem skandalösen Vergleich Hessens mit dem SED-Unrechtsstaat und die Verweigerung der Zustimmung zu einer Mauerfall-Erklärung bei der Justizministerkonferenz hat Grünen-Se...

08.11.2019
Mehr Rückendeckung für unsere Polizei
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher

Die Ergebnisse der FU-Gesundheitsstudie über unsere Polizei sind alarmierend. In den letzten Jahren hat sich ihre Lage nicht verbessert, Einsatzkräfte fühlen sich verheizt, fast jeder Fünfte leidet unter Burnout.

07.11.2019    Fraktion im Gespräch mit dem Bezirkssportbund
Befristung von Steganlagen

 In Treptow-Köpenick werden Steganlagen vom Bezirksamt seit Jahren nur noch befristet zugelassen oder geduldet. Dagegen regt sich großer Unmut. Und zwar nicht nur von Privatleuten, sondern auch von touristischen Schifffahrts-Unternehmen und insbesondere ...

07.11.2019
Mietenproblem verschärft sich
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Für Berlins angespannten Mietenmarkt ist weiterhin keine Besserung in Sicht. Der heute bekannt gewordene Rückgang der Wohnungsbau-Genehmigungen ist ein Schlag ins Gesicht der Mieter und ein Armutszeugnis für die Koalition der Bauverhinderer. 

07.11.2019
Senat muss Netzvergabe erklären
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Frank Henkel, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dass das Land Berlin im Streit um den künftigen Betrieb des Stromnetzes der Hauptstadt vor dem Landgericht eine Niederlage hat einstecken müssen, bestätigt unsere Skepsis eines nicht formgerechten Verfahrens. 

07.11.2019
Senat muss Nachnutzung der Tempohomes klären
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat sorgt mit seinen Vorhaben, die sogenannten Tempohomes auf dem Tempelhofer Feld nach nicht einmal zwei Jahren Nutzung abzubauen, für Unverständnis. Neben den Kosten für die Errichtung fallen nun weitere Kosten für den Auf- und Abbau von 140 ...

07.11.2019
Einigung auf S-Bahnausschreibung war überfällig
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Angesichts der zuweilen leider chaotischen Zustände in unseren Zügen ist es völlig unverständlich, warum die Koalition so viele Monate für eine Einigung auf die S-Bahn-Ausschreibung benötigt hat.

05.11.2019
Deckel-Gutachten ernst nehmen
Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin

Die Nerven liegen blank bei der Linken, wenn sie jetzt schon versucht, den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst und seine Mitarbeiter zu diskreditieren. Ihre fachliche Kompetenz und Unabhängigkeit ist unstreitig, die rechtlichen Zweifel zum Mietendeckel sind üb...

05.11.2019
Keine Leistung ohne Gegenleistung
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher und Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Leistungskürzungen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher bestätigt. Es sorgt für mehr Klarheit, jedoch halten wir es für selbstverständlich, dass den Arbeitslosen zwar ge...

05.11.2019
Schulen transparent machen
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Erfolge unserer Schulen müssen sichtbarer und vergleichbar werden. Die Einführung der Leistungsindikatoren und des Ampelsystems war spät, aber richtig. Jede Verbesserung dadurch an jeder Berliner Schule ist sehr erfreulich. 

05.11.2019
Taxi-Streit endlich beenden
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Specher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert klima- und kundenfreundliche Taxi-Lösung an Flughäfen Der Streit zwischen Berlin und Brandenburg um die Taxi-Beschränkungen an unseren Flughäfen ist nicht mehr zeitgemäß. Schon aus Gründen des Klimaschutzes is...

04.11.2019
Rückwirkender Preisstopp offenbar rechtswidrig
Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin

Die Ankündigung eines ,Mietendeckels‘ im Juni hat sich bisher vor allem als Mietpreistreiber erwiesen. Tausende Vermieter sahen sich gezwungen, vorsorglich Mieten zu erhöhen - zum Teil in erheblichem Umfang. Rot-Rot-Grün versprach den Mietern darauf...

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