Neuigkeiten

07.01.2020
Senat handelt fahrlässig
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Dass die Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung das Niveau der künstlerischen Lehramtsstudiengänge senken möchte, ist unerhört. Unsere angehenden Lehrer haben es nicht verdient, dass ihr Studium in dieser Weise herabgestuft wird. Die Be...

07.01.2020
Werbung für den Mietendeckel ein Fall für den Rechnungshof
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Wir warnen davor, dass Rot-Rot-Grün zum sogenannten Mietendeckel einen verdeckten Werbefeldzug zu Lasten des Steuerzahlers führen will. Wir werden uns sehr genau die von Frau Senatorin Lompscher angekündigte Info-Kampagne anschauen und den Landesrechnungs...

07.01.2020
Abbrecher-Quoten schöngerechnet?
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Bei aller Freude über angeblich gesunkene Schulabbrecher-Quoten in Berlin stellt sich die Frage, wie die von der Senatsbildungsverwaltung bekannt gemachten neuen Zahlen zustande gekommen sind. Alle bisher auch von ihr selbst veröffentlichten Statistiken weisen...

05.01.2020
Nicht nur fordern, sondern handeln!
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Ramona Pop hat erkannt, dass die steigenden Gewerbemieten in Berlin die Unternehmen stark belastet. Ich kenne allerdings keine Initiative der Senatorin, die dieses Problem löst, indem etwa neue Flächen geschaffen werden oder gar die Rahmenbedingungen verbesser...

03.01.2020
Froststarre auf Polizeiabschnitt 62 sofort beheben
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher und Mario Czaja, Wahlkreisabgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf der CDU-Fraktion Berlin

Dass der Polizeiabschnitt 62 in Marzahn-Hellersdorf in Froststarre versetzt wurde, muss schnell wieder geändert werden. Temperaturen zwischen 8 und 14 Grad in den Büroräumen sind keine zumutbaren Arbeitsbedingungen für unsere Polizistinnen und Polizi...

02.01.2020
Silvesternacht auswerten – Angriffe auf Rettungskräfte stoppen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Erneut sind in der Silvesternacht Rettungskräfte durch gezielte Angriffe mit Feuerwerkskörpern verletzt worden. Jeder der 24 Übergriffe ist einer zu viel. Die rot-rot-grüne Koalition konnte sich weder zu einem Böllerverbot durchringen, noch hat ...

27.12.2019
Böllerverbot endlich umgesetzt
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Auswertung gefordert, Ausweitung der Verbotszonen vorstellbarEndlich wird das Böllerverbot dort durchgesetzt, wo in den letzten Jahren wiederholt Einsatzkräfte angegriffen wurden. Für den Alexanderplatz und den Bereich Pallasstraße hatten wir das...

27.12.2019
Lompscher kann sich nicht drücken
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Rücktritt bei Scheitern des Mietendeckels unausweichlichWenn Nicht-Bausenatorin Lompscher nicht mal in einer Ablehnung ihres sogenannten Mietendeckels durch das Verfassungsgericht einen Rücktrittsgrund sieht, hat sie jeden Maßstab verloren. Wenn Sie e...

27.12.2019
Endlich Weichen für den U-Bahnausbau stellen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Specher der CDU-Fraktion Berlin

++ Notwendigkeit der Verlängerung der U 7 unbestrittenWir unterstützen die Verlängerung der U-Bahnlinie 7 bis zur Staakener Heerstraße bzw. bis Schönefeld. Die Entscheidung ist überfällig, die angekündigte Machbarkeitsstudie darf...

22.12.2019
Nach Terrorverdacht endlich Konsequenzen ziehen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Koalition muss den Weg freimachen zur Beobachtung islamischer Gefährder Unsere Polizei hat am Samstagabend äußerst professionell reagiert mit der Festnahme zweier Männer, die sich auf dem Breitscheidplatz auffällig verhielten. Auch die R&au...

21.12.2019
Abweisung von Kinderpatienten beschämend
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Schließung der Rettungsstelle ein schwerer politischer Fehler++ CDU-Fraktion erinnert Senator Müller an sein Versprechen, ein Versorgungskonzept vorzulegenDer katastrophale Versorgungsengpass in der Kindernotfallversorgung ist beschämend. Dass jetzt s...

19.12.2019
Zweifelhafte Rettung der Diese eG
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der linksgrüne Sumpf zur Rettung der angeschlagenen Wohnungsbaugenossenschaft Diese eG wird immer tiefer. Mit der Ausnahme von Förderrichtlinien für die Investitionsbank IBB schafft der Senat ein Sonderrecht, das äußerst gewagt und fragwür...

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