Neuigkeiten

05.08.2019   Wegner: Vernunft statt Ideologie im Wohnungsbau nötig
Müller muss Lompscher entmachten
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Nach einem Bericht von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher scheitert der rot-rot-grüne Senat erneut bei seinen Zielen im Wohnungsbau.

05.08.2019
Berliner Studierende sind Leidtragende verfehlter Senatspolitik
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dass der rot-rot-grüne Senat seine Ziele beim Wohnungsbau verfehlt, trifft die Berliner Studierenden besonders hart. Wie sich nun herausstellt, ist die Koalition von ihrem selbstgesteckten Ziel, bis 2020 weitere 5000 studentische Wohnheimplätze zu schaffen, me...

03.08.2019
Verbote lösen keine Verkehrsprobleme
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Mehr Nahverkehr und P&R-Plätze statt Autoverbote und Maut-Murks Berlins Grüne machen ihrem Ruf als Verbotspartei einmal mehr alle Ehre. Nur lösen sie damit keine Probleme, sie schaffen neue. Wenn sie die Innenstadt für Verbrennungsmotoren spe...

02.08.2019
Bildung muss Chefsache werden
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert Zukunftsgipfel zur Lösung der Bildungskrise Das neue Schuljahr beginnt mit den alten ungelösten Problemen. 3000 Schulabgänger im Jahr bleiben ohne Abschluss, der Lehrermangel scheint sich zu verfestigen, Unterrichtsausfall ist p...

02.08.2019
Vorkaufsrecht nicht um jeden Preis nutzen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Senat und Bezirke müssen Rückkäufe wirtschaftlich begründen Berlin befindet sich wohnungspolitisch leider weiter auf dem Irrweg. Mehr als 300 Millionen Euro haben nach einem Medienbericht allein die Bezirke in den letzten Jahren investiert. Dring...

01.08.2019
Linksterrorismus in der Rigaer Straße muss ein Ende haben!
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Erneut wurden in der vergangenen Nacht Polizeibeamte in der Rigaer Straße angegriffen.

01.08.2019
Berlin braucht eine bildungspolitische Wende
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ Lehrermangel wird von Senatorin Scheeres nur noch verwaltet, nicht gelöst Der Lehrermangel verdeutlicht einmal mehr Berlins akute Bildungskrise. Zwei Drittel der neu eingestellten Kräfte sind Quer- oder Seiteneinsteiger ohne pädagogische Ausbildung. L...

01.08.2019
Klares Bekenntnis zum U-Bahn-Ausbau
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Antragsinitiative der CDU-Fraktion wird zum Lackmus-Test für Koalition  Als einzige Stadt Europas verzichten Berlin und die Koalition auf den Ausbau von U-Bahnen. Wir halten das für falsch. Daher freuen wird uns, wenn zumindest die SPD endlich umsch...

01.08.2019
Autobrandserie: CDU lobt Belohnung für Hinweise aus

Die CDU Berlin lobt 1.000 Euro für Hinweise aus, die zur Ergreifung und rechtskräftigen Verurteilung von Tätern führen, die in diesem Jahr Privat-Kraftwagen in Berlin angezündet haben.

31.07.2019
CDU Berlin verurteilt Angriff auf Berliner Rabbi Yehuda Teichtal
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Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin, erklärt zum Angriff auf den Berliner Rabbi Yehuda Teichtal:

31.07.2019
Schlechtes Förderklima beim Klimaschutz
Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion sieht Klärungsbedarf, warum Millionen an Fördergeldern ungenutzt bleiben Beim Klimaschutz treten Umweltsenatorin Günther und ihre Verwaltung auf der Stelle. Nach einem Medienbericht wurde nur ein Bruchteil der Fördergelder für e...

30.07.2019
Berlins Kleingärten wachsen lassen
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Senat und Koalition müssen sich zum Stadtgrün bekennen und Parlamentsbeschluss respektieren Am 31. Juli vor 100 Jahren wurde die Kleingarten- und Kleinpachtverordnung verabschiedet, die organisierten Kleingärtnern Rechtssicherheit geben sollte. Aus di...

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