Neuigkeiten

12.09.2019
Gefährliches Spiel zu Lasten von Mietern
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die lückenhafte Finanzierung von Vorkäufen der ,Diese eG‘ wird immer dubioser und darf nicht zu Lasten von Mietern gehen. Mieterhöhungen und sogar Zwangseinlagen sind kein seriöses Finanzierungskonzept. 

11.09.2019
Scooter-Ärger eindämmen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es kann nicht sein, dass Senat und Bezirke weiter tatenlos zusehen, wie sich in Berlin Konflikte im Straßenverkehr durch den Ausbau von Scootern gefährlich verschärfen. Wir wollen prüfen lassen, ob nach Vorbild von Paris Regelverstöße von...

09.09.2019
R2G glaubt nicht mehr an die fristgerechte Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes und streicht Mittel beim zentralen Projekt der E-Akte!
Stephan Lenz, Sprecher für die Umsetzung des E-Government-Gesetzes

In den heute vorliegenden Änderungsanträgen streichen die Regierungsfraktionen ihrem Senat Mittel für zentrale Projekte für die dringend notwendige Verwaltungsmodernisierung. Die rot-rot-grünen Fraktionäre wollen damit dem Senat nicht die a...

09.09.2019
Mietendeckel kostet Wachstum und Arbeitsplätze
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün vernichtet Jobs und bremst die Konjunktur. Wie unsere Gespräche mit Handwerksunternehmen und auch die aktuelle Berichterstattung zeigen, werden die schlimmsten Befürchtungen wahr, noch bevor der sogenannten Mietendeckel eingetreten ist. ...

07.09.2019
Mit Ansage in das Kapazitäts-Chaos am BER
Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin

++ Weiterbetrieb von Tegel unverzichtbar. Regierender Bürgermeister muss handelnDie Aussage von Elmar Kleinert hat in aller Deutlichkeit und Dramatik aufgezeigt, warum die Schließung von Tegel vor dem Hintergrund der zu erwartenden Kapazitätsprobleme am ...

06.09.2019
CDU Berlin begrüßt Maßnahmenkatalog gegen Clankriminalität der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Zur Meldung

Die CDU Berlin unterstützt die von der CDU/CSU Bundestagsfraktion vorgeschlagenen Maßnahmen gegen die Kriminalität krimineller Großfamilien in Deutschland. Die vom Fraktionsvorstand beschlossenen Punkte basieren weitgehend auf dem von der CDU Berli...

06.09.2019
Dramatischer Rückgang der Baugenehmigungen
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Verfassungswidriger Eingriff in den Mietenmarkt muss zurückgenommen werden Die Bauverweigerung von Rot-Rot-Grün und die schädliche Debatte um den Mietendeckel hat für Berlins Mieter katastrophale Auswirkungen. Laut Statistischem Landesamt ist die...

06.09.2019
Direktzubringer nach Schönefeld einrichten
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, Wahlkreisabgeordneter aus Neukölln

++CDU-Fraktion will unnötigen Umsteigestress während der Bauarbeiten an der U 7 vermeidenBei allem Verständnis für notwendige Bauarbeiten an unseren Bahnen wie jetzt an der U-Bahnlinie 7, aber das darf nicht zu unnötigem Umsteigestress führ...

05.09.2019
Klarheit über Neutralitätsgesetz
Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion begrüßt Ergebnisse des heute vorgestellten Gutachtens++ Einheitliche Senatsposition und Ende des Scheeres-Behrendt-Streits gefordertWir begrüßen, dass mit dem gutachterlichen Ergebnis von Professor Bock in bemerkenswerter Deutlichke...

05.09.2019
Berlin darf kein Schauplatz für Antisemiten sein
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Offene Bühne mit Teherans Bürgermeister schadet dem Ansehen der StadtEs ist unerträglich und ein Mangel an politischem Fingerspitzengefühl, wenn der Regierende Bürgermeister unserer freien, toleranten Stadt mit einem Foto-Empfang einem radika...

04.09.2019
ICC-Verfall stoppen, Denkmal mit Leben erfüllen!
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Chancen des Denkmalschutzes nutzenDer Verfall des ICC muss gestoppt und dieses Wahrzeichen unserer Stadt endlich wieder mit Leben erfüllt werden. Das Herumgeeiere des Senats muss ein Ende haben.

03.09.2019
Willkommensprämie für Lehrer
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ 5000 Euro für gut ausgebildete Pädagogen, wenn sie nach Berlin kommenWir wollen mit einer Willkommensprämie von einmalig 5000 Euro, zuzüglich einem kostenlosen ABC-Nahverkehrsticket für zwei Jahre, Lehrer aus anderen Bundesländern nach B...

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