Neuigkeiten

21.04.2020
Senat muss Corona-Hilfsgelder aufstocken
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die jüngsten Äußerungen der Senatsverwaltung für Wirtschaft in Bezug auf weitere Mittel für Klein- und Mittelständische Unternehmen sind wirtschaftspolitisch untragbar. Nachdem Berlin großzügig Geld ohne weitere Prüfungen a...

21.04.2020   Strategiepapier Berlin-Pakt
Gemeinsam stark: Berlins Weg aus der Corona-Krise

Die MIT Berlin hat sich intensiv in die Erarbeitung des „Berlin-Pakts“ eingebracht. Unter strikter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln wollen wir Hotels, Gastronomie und dem Einzelhandel die schrittweise Öffnung wieder ermöglichen.

18.04.2020
Werbung aus dem Bezirksamt?
Zur Meldung

Nun hat auch neben dem Regierenden Bürgermeister von Berlin der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick für das Bezirksamt eine Publikation zur Corona-Pandemie herausgegeben. Die mit „Rathaus-Nachrichten“ überschriebene Zeitung wur...

18.04.2020
Liebe Nachbarn in Treptow-Köpenick …

… (Corona)Not macht erfinderisch: Weil unsere Fraktion auch in diesen schweren Zeiten für die Menschen in Treptow-Köpenick da sein will, müssen wir neue Wege gehen. Zum Beispiel Sitzungen via Video-Chat. Das war zwar erst mal etwas gewöhnungsb...

18.04.2020   Seit Wochen schüren vor allem die Linken eine Diskussion um die Sophie-Brahe-Gemeinschaftsschule, die sachlich die Tatsachen ausblendet. Worum geht es?
Für eine Sophie-Brahe-Gemeinschaftsschule

Der damalige Leiter der Schule in der Straße „Am Plänterwald“ hatte schon im September 2014 einen Nutzungsantrag auf ein weiteres Schulgebäude in der Willi-Sänger-Straße gestellt. Dieses Gebäude wurde bis 2014 als Sonderpä...

17.04.2020   Schulöffnungen ohne Vorbereitung verunsichern Schüler, Eltern und Lehrer
Schutz der Bevölkerung hat Vorrang
Zur Meldung

Der Berliner Senat hat gestern nach dem Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder abweichende Regelungen für das Land Berlin beschlossen.

16.04.2020
Vertagen von Entscheidungen zeugt nicht von Handlungsstärke
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat hatte heute nicht die Kraft, die gestern bundesweit angekündigten behutsamen Lockerungen für Berlin auch sofort umzusetzen. Dass er heute nach stundenlanger Beratung seine Entscheidungen auf Dienstag vertagt hat, spricht nicht für seine Han...

16.04.2020
CDU-Antrag: Hilfen für Berlins Mittelstand
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das vom Senat beschlossene Programm für Berliner Unternehmen zwischen 10 und 100 Mitarbeiter ist vollkommen ungeeignet, Klein- und Mittelständische Unternehmen (KMU) in irgendeiner Weise zu unterstützen. Ein Tilgungszuschuss zu einem Kredit, über den...

16.04.2020
Familien mit Kita-Kindern entlasten
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher, und Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

In der Coronakrise wird derzeit nur eine Notbetreuung für sehr wenige Kindergartenkinder angeboten; mehr als 90 Prozent der Eltern von Kita-Kindern kümmern sich derzeit selbst um den Nachwuchs. Die Kinder essen auch nicht in der Kita, also soll den Familien au...

15.04.2020
„Ich verneige mich in großer Demut“
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Unsere Stadt und unser Land haben Richard von Weizsäcker unendlich viel zu verdanken. Mit seinen mutmachenden Reden verdeutlichte er nicht nur, dass Mauer und Stacheldraht nicht das letzte Wort der Geschichte sind. Vor allem zeichnete er darin ein neues Bild Deutsc...

15.04.2020
CDU-Fraktion fordert Kulanz im Nahverkehr
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Ausgerechnet in der Coronakrise fehlt es an Kundenfreundlichkeit. Keine Kulanz für Monats- oder Jahreskartenbesitzer zu zeigen, ist eine Irrfahrt. Rot-Rot-Grün lässt Kunden seit Wochen für vertragliche Leistungen bezahlen, die nicht mehr erbracht wer...

14.04.2020
Zusammenhalt statt spalten, Mietendeckel aussetzen
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Meldungen des Berliner Senats zur Weiterführung des sogenannten Mietendeckelgesetzes sind gerade in Zeiten der Coronakrise ein schlechtes Signal. Statt auf den gemeinsamen Zusammenhalt von Mietern und Vermietern sowie im Besonderen auf die vielen Berliner Klein...

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