Neuigkeiten

10.02.2021
BER ist die Blackbox für Steuerzahler
Christian Gräff, CDU-Obmann im BER-Untersuchungsausschuss

++ Rot-Rot-Grün muss Finanzplan für erwartete Mehrkosten vorlegen Je länger der BER in Betrieb ist, umso teurer wird er. Der Finanzbedarf des Flughafens hat astronomische Höhen erreicht. Ob und wann er kostendeckend sein wird, steht in den Sternen...

09.02.2021
Keine halben Sachen beim Corona-Schutz
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Senatsbeschlüsse für unsere Schulen wieder nur halbherzig Bei der Pandemiesicherheit unserer Schulen darf es keine halben Sachen geben. Wir haben daher kein Verständnis, wenn der Senat gerade mal etwa 50 Prozent der 15.000 benötigten Luftfilter...

08.02.2021
Rüstemeier auch im Akademischen Senat der HU untragbar
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion für Ausschlussverfahren oder freiwilligen RücktrittEs ist unzureichend, wenn Bengt Rüstemeier nach seinen gewaltverherrlichenden Äußerungen nur seine Posten in der SPD und bei den Jusos niederlegt. Er ist auch als Mitglied im Ak...

08.02.2021
Strategiepapier mit Dreiklang „Low Covid – Testen – Impfen“

++ Warnung vor Zögerlichkeit, Jo-Jo-Effekt der Lockdowns verhindern ++ Ziel sind nachhaltige und dauerhafte Öffnungen bei Niedrig-Inzidenz   Als einen Denkanstoß vor der Bund-Länder-Konferenz hat die CDU-Fraktion Berlin ihr Strategiepapier &...

21.01.2021
Berliner Mittelstand lehnt Zwang zum Homeoffice ab

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Berlin lehnt die vom Bundesarbeitsminister vorgelegten Überlegungen zur Einführung einer Pflicht zum Homeoffice ab.

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