Presse

08.07.2009   Berliner Wirtschaft
Klimaschutzgesetz blockiert Umwelt-Firmen
Zur Meldung

Das neue Klimaschutz-Gesetz der rot-roten Koalition behindert die Weiterentwicklung der Berliner Umwelt-Branche und zieht hohe Kosten für Unternehmen nach sich.

29.01.2009   Neuregelungen für das Wasserschutzgebiet rund um das Wasserwerk Altglienicke.
Maßnahmen zum Wasserschutz

Das Wasserschutzgebiet im Umfeld des früheren Wasserwerks Altglienicke wird in den nächsten Wochen aufgehoben. Im Bereich des Wasserwerks Johannisthal wird es ab 2014 eine Neuregelung geben. Das sieht das vor wenigen Wochen vorgestellte Wasserkonzept f&u...

08.05.2008
Bundestag erhöht Renten um 1,1 Prozent
Zur Meldung

Der Bundestag hat die außerplanmäßige Rentenanpassung beschlossen. Die Mehrheit von Union und SPD stimmte dafür, die Opposition geschlossen dagegen. Damit bekommen 20 Millionen Rentner in Deutschland vom 1. Juli an 1,1 Prozent mehr Geld. Ihre Kaufkraft sinkt trotzdem.

07.05.2008
Bundeskabinett winkt Diätenerhöhung durch
Zur Meldung

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass Abgeordnete künftig mehr Geld erhalten sollen. Die Regierung stimmte für eine Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für Beamte – damit ist eine Erhöhung der Diäten verbunden. Aus einigen Parteien kommt jedoch heft...

10.12.2007
Will Herr Gabriel neben einem Atomkraftwerk oder einer Starkstromleitung der DB wohnen???
Zur Meldung

Warum dauert es so lange, bis Politker wissenschaftliche Untersuchungen akzeptieren?

07.10.2007
"Eklatantes Fehlverhalten auch von Wowereit"
Friedbert Pflüger und die CDU werden in den nächsten Monaten für das Ziel Volksbegehren kämpfen: Der Flughafen Tempelhof muss offen bleiben

CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger kritisiert in der Steueraffäre den Finanzsenator und den Regierenden Bürgermeister

15.06.2007
Weniger Steuern für Unternehmen
Zur Meldung

Bundestag beschließt Reform der Unternehmensteuer. Kritik von Opposition und Industrie

15.06.2007
Zuwandern wird schwerer
Türkische Frauen mit Kopftüchern, Einkaufstaschen und ihren Kindern in Berlin. Der Bundestag erschwerte am Donnerstag die Zuwanderung

Bundestag beschließt neues Ausländergesetz - Lockerungen beim Bleiberecht

15.06.2007
Die Stasi archiviert sich selbst
In dem Gutachten werden gegen die Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, und ihren Vorgänger Joachim Gauck schwere Vorwürfe erhoben. Vor allem Gauck soll zugelassen haben, dass Ex-Stasi-Mitarbeiter in der Behörde anheuern konnten

Gutachten erhebt schwere Vorwürfe gegen Führung der Birthler-Behörde - In der Einrichtung arbeiten noch 56 Ex-Stasi-Leute

Inhaltsverzeichnis
Nach oben