Presse

23.08.2019
Sonderprogramm für Sozialbauwohnungen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Berlin braucht ein Sonderprogramm für den Bau von Sozialbauwohnungen, um den Bedarf von 80.000 Einheiten mittelfristig zu decken. Bis Ende dieser Legislaturperiode müssen mindestens 10.000 zusätzliche Einheiten errichtet werden. 

23.08.2019
CDU-Fraktion für Stärkung des Verfassungsschutzes
Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir warnen vor einem déjà-vu: Schon in den Haushaltsberatungen vor zwei Jahren wurde der geplante Stellenaufwuchs im Berliner Nachrichtendienst kurzfristig im Haushaltsausschuss eingedampft. Nun scheinen wir auf eine ähnliche Situation hinauszulaufen:...

22.08.2019
Abschiebungen: Herzlich willkommen zurück auf dem Pfad des Rechtsstaates, Herr Senator!
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Zum Streit zwischen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (DIE LINKE) erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

22.08.2019
Senatsstreit um Abschiebungen beilegen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist unerträglich, wenn zwei sich im Senat streiten und Polizei und Heimleitungen zu Buhmännern gemacht werden. Statt bei Abschiebungen aus Flüchtlingsheimen endlich für Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen, fechten SPD-Innensenator Geisel und L...

21.08.2019
Schonfrist für linke Gewalttäter beenden
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der rot-rot-grüne Senat darf sich nicht länger von linken Chaoten am Nasenring durch die Manege führen lassen. Gerade vor dem Hintergrund neuer Hausbesetzungen, die für September angekündigt wurden, müssen wir klar Kante zeigen und den Verf...

20.08.2019
Stadtentwickungsplan ist ein fauler Kompromiss
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Zum heutigen Beschluss des Stadtentwicklungsplans Wohnen 2030 (Step Wohnen) durch den Senat erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

20.08.2019
Klimaschutz: machen statt Notstand ausrufen
Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion für deutliche Vergrößerung des Baumbestandes in der Stadt Klimaschutz müssen wir machen, nicht ausrufen. Wir haben genug Ideen und Konzepte für eine klimaneutrale Stadt. Nur muss sie der Senat auch umsetzen. Angesichts der Milli...

20.08.2019
Ziellos, planlos, lustlos
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Berlin braucht eine ehrliche Bestandsaufnahme zum WohnungsbauEs ist Realitätsverweigerung, wenn der Senat heute den Stadtentwicklungsplan Wohnen verabschiedet mit Zahlen, die unsere wachsende Stadt nicht angemessen berücksichtigen. Das ist ziellos, planlos,...

19.08.2019
CDU Berlin stellt Sofortprogramm Bildung vor
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Das Präsidium der CDU Berlin hat heute ein 'Sofortprogramm für eine bessere Bildung in Berlin' beschlossen.

19.08.2019
Zurück zur Wohn-Wirklichkeit
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Linke lebt weiter in ihrer sozialistischen Parallelwelt. Anders ist es nicht zu erklären, wenn deren Landesvorsitzende den dringend benötigten Neubau in unserer wachsenden Stadt allen Ernstes als "sinnlos" bezeichnet. 

18.08.2019
Freie Fahrt für Bundeswehr-Soldaten
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Polizisten, Feuerwehrmänner, Justizvollzugsbeamte und auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes können schon lange Busse und Bahnen in unserer Stadt in Dienstkleidung und -ausweis kostenlos nutzen.

26.07.2019   PM-VIII-80
Roller-Koller, Outdoorsportplätze und Baumbestände – CDU-Anträge zielen auf mehr Lebensqualität in Treptow-Köpenick
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 Die CDU-Fraktion hat zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung am 01. August Anträge eingebracht, die auf Ängste, Sorgen und Wünsche der Bevölkerung reagieren.

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