Presse

25.06.2019
CDU-Fraktion will Bündnis für Neubau und stabile Mieten statt Placebo-Mietendeckel
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin und Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlin braucht weit mehr Wohnungsbau und stabile Mieten. Das Vorbild Hamburg zeigt, dass beides durch ein Bündnis für Wohnen und Neubau erreicht werden kann, an dem die Wohnungsbaugenossenschaften, privaten Vermieter, Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berli...

21.06.2019
Senat soll zur Meldepflicht von Studierenden endlich Farbe bekennen
Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berli

Mit der Ankündigung, dass Studenten an Berliner Hochschulen künftig ihren Erstwohnsitz im Einzugsbereich ihrer Hochschule nachweisen müssen, hat der Senat viele Fragen aufgeworfen. Bereits jetzt besteht nach geltendem Bundesrecht eine grundsätzliche ...

21.06.2019
Abschaffung der Sperrstunde prägt die Freiheit der Kultur Berlins
Christian Goiny, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Heute vor 70 Jahren wurden die Nächte in Berlin lang: Die Sperrstunde wurde abgeschafft! Erreicht hat das Heinz Zellermayer, Mitbegründer der Gaststätten-Innung und der DEHOGA, aktiv in der IHK und von 1958 bis 1979, gut 20 Jahre CDU-Abgeordneter im Abgeo...

21.06.2019
Müller muss endlich digitale Führung übernehmen
Stephan Lenz, Sprecher der CDU-Fraktion zur Umsetzung des E-Government Gesetzes

Die laufenden Haushaltsberatungen im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung erfüllen uns mit großer Sorge. So wird eine reibungslose und fristgerechte Einführung der E-Akte zum 1. Januar 2023 und die Umsetzung des E-Government-Gesetzes nicht erfolgre...

17.06.2019   PM-VIII-79
14 Forderungen von CDU gemeinsam mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen
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 Bohnsdorfer Dorfanger, Dorfkirche und Friedhof denkmal- und klimaschutzgerecht sanieren Mit 14 Forderungen wenden sich die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (Drs.Nr.: VIII/0807) an das Bezirksamt. Unter B...

14.06.2019   PM-VIII-78
CDU liefert Lösungen, um Verkehrskonzepte zu verbessern: Elsenstraße, Fürstenwalder Allee, Lindenstraße, A100 und 1. FC Union
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 In der 27. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordneten-versammlung von Treptow-Köpenick am 20. Juni wird die CDU-Fraktion wiederholt Anträge einbringen, die bezirksweit Lösungen für ein reibungsloseres Miteinander im Verkehr aufzeigen.

17.05.2019   PM-VIII-77
Vogel-Strauß-Politik: CDU-Antrag für besseren Verkehrsfluss nach Sperrung der Salvador-Allende-Brücke wird abgelehnt – Alternativvorschläge gibt es keine
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 In der 26. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick am 16. Mai wurde ein bereits Ende Januar eingebrachter Antrag (Drs.Nr.: VIII/0683) des CDU-Bezirksverordneten Ralph Korbus mehrheitlich abgelehnt. Ralph Korbus schlug ...

17.05.2019   PM-VIII-76
Bezirksverordnetenversammlung stimmt einstimmig für CDU-Anträge: Mehr Schallschutz und erweiterter Standort für Bibliothek
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 In der 26. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick am 16. Mai wurden die Anträge der CDU-Fraktion einstimmig angenommen, die mit Nachdruck eine Empfehlung an das Bezirksamt aussprechen, sich für mehr Schallsc...

08.05.2019   PM-VIII-75
CDU-Fraktion beantragt: Verbesserungen für Wählende, Bibliotheksbenutzer und Radfahrende
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 In der 26. Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick am 16. Mai bringt die CDU-Fraktion Anträge ein, die auf Wunsch aus der Bevölkerung Verbesserungen herbeiführen sollen.

05.04.2019   PM-VIII-74
SPD-Stadtrat bedauert Bürgerentscheid – droht Parkraumbewirtschaftung in Treptow-Köpenick?
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In der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick am 04. April fragte der CDU-Bezirksverordnete Ralph Korbus, ob es auch im Bezirksamt von Treptow-Köpenick Pläne für die Einführung neuer Gebiete mit einer Parkraumbewirtschaftung gib...

22.03.2019   PM-VIII-73
Sowjetisches Ehrenmal wird barrierefrei

CDU-Antrag wird bei Sanierung und Instandsetzung berücksichtigt In einem Schlussbericht des Bezirksamtes zu einem Antrag der CDU-Fraktion (Drs.Nr.: VIII/0671) wird aufgeführt, welche Maßnahmen neben einer Grundinstandsetzung am Sowjetischen Ehrenmal...

27.02.2019   PM-VIII-72
Alternative Mobilität für Treptow-Köpenick - CDU-Fraktion beantragt Einsatz für BerlKönig und Bevorrechtigung nach Carsharinggesetz
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 Zur 24. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Treptow-Köpenick am 07. März bringt die CDU-Fraktion zwei Anträge zu alternativen Mobilitätsformen ein.

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