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Die Zeit der rot-rot-grünen Klientelpolitik hingegen muss spätestens jetzt vorbei sein. Jetzt muss der Fokus auf alles gelegt werden, was Wachstum und Wohlstand bringt und Arbeitsplätze sichert.  

Die CDU Berlin veurteilt den linksextremistischen Brandanschlag auf eine Telekommunikationsinfrastruktur in Charlottenburg. Gerade inmitten der Corona-Krise ist das zugleich ein Anschlag auf die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner

Richard von Weizsäcker hat sowohl in seiner Zeit als Bundespräsident wie auch als Regierender Bürgermeister von Berlin Großes bewirkt. Seine Leistungen sind bis heute unvergessen, seine Verdienste haben dauerhaft Bestand.

Die Berliner Wirtschaft blickt wegen Corona in einen Abgrund. Mit den Rettungsprogrammen von Bund und Ländern werden wichtige Hilfeleistungen bereits ermöglicht. Das rot-rot-grüne Vergabegesetz passt vor diesem Hintergrund nicht in die Zeit.

Nach Medienberichten muss die Ausschreibung der Einführung der sogenannten E-Akte im Land Berlin wiederholt werden. Der Start der E-Akte im Jahr 2023 steht in den Sternen. Die E-Akte darf nicht zum digitalen BER werden.

Die Berliner CDU schlägt dem Berliner Senat ein Maßnahmenbündel zur Eindämmung und Bekämpfung der Coronakrise vor. Sie wird den Senat dabei unterstützen, jetzt alles Notwendige zu tun.

Der Landesvorsitzende der CDU Berlin und Mitglied des Deutschen Bundestages, Kai Wegner, erklärt: